Bundesregierung lässt Familien mit niedrigem Einkommen im Dunkeln sitzen

Archivmeldung vom 15.05.2007

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Freigeschaltet durch Jens Brehl

Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. zu "Arbeitslosengeld II-Bezieherinnen und -bezieher ohne Strom" erklärt Ulla Lötzer, nordrhein-westfälische Abgeordnete und Obfrau im Wirtschaftsausschuss: Von Schuldnerberatungsstellen und Sozialverbänden in Nordrhein-Westfalen haben wir erfahren, dass immer mehr Familien mit niedrigem Einkommen wegen Zahlungsverzug der Strom abgestellt wird.

Das bedeutet konkret: kein Kühlschrank, keine Gelegenheit zum Kochen, keine Waschmaschine, kein, Licht, von "Luxusgütern" wie Radio oder Fernseher ganz zu schweigen.

Da ist es geradezu dreist, wenn die Bundesregierung in ihrer Antwort lapidar erklärt, dass "bei wirtschaftlichem Verhalten die Kosten für Haushaltsenergie gedeckt werden" können und die Menschen eben in anderen Bereichen sparen müssten.

Schließlich dürfte auch der Regierung nicht entgangen sein, dass der Strompreis in den letzten beiden Jahren stetig gestiegen ist, der Regelsatz für Hartz IV jedoch nicht. Auch Darlehen helfen in den seltensten Fällen, da dann zu den monatlichen Stromkosten noch die monatlichen Darlehensrückzahlungen kommen.

Wenn selbst ein Schwellenland wie Südafrika es sich leisten kann, allen Menschen einen Grundbedarf an Energie kostenlos zur Verfügung zu stellen, sollte das auch in Deutschland möglich sein. Der Zugang zu Energie ist ein Grundrecht, das niemandem wegen seiner sozialen Lage verwehren werden darf.

Quelle: Pressemitteilung DIE LINKE.