Deal um das Betreuungsgeld wird offenbar viel teurer

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Der geplante politische Deal zur Einführung des Betreuungsgeldes könnte ein riesiges Loch in den Bundeshaushalt reißen. Das berichtet der "Spiegel" vorab. Unionsfraktionschef Volker Kauder will die Kritiker des Betreuungsgeldes in der CDU damit besänftigen, dass künftig Eltern höhere Rentenansprüche gewährt werden. Dieser Plan käme allerdings teurer als bisher bekannt.

Nach internen Berechnungen des Bundesarbeitsministeriums könnte er schon im Jahr 2013 mit bis zu 13,2 Milliarden Euro zu Buche schlagen. Kauder hatte angeregt, die Rente von Eltern aufzubessern, deren Kinder vor 1992 geboren wurden. Zum Vergleich: das Betreuungsgeld selbst soll laut Haushaltsplan für 2014 maximal 1,2 Milliarden Euro kosten. Familienministerin Kristina Schröder (CDU) will den bislang schleppenden Ausbau der Betreuungsangebote beschleunigen.

So soll der Bund künftig Zinszahlungen übernehmen, wenn Städte und Gemeinden in den Krippenausbau für Kinder unter drei Jahren investieren. Zudem könnten über die Arbeitsagentur Lohnkostenzuschüsse durch den Bund für die Festanstellung von Tagesmüttern gezahlt werden. Selbst Regelungen der Bauordnung könnten nach dem Willen Schröders für eine bestimmte Zeit ausgesetzt werden. Hintergrund ist die Sorge, dass der ab 2013 geltende Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder im zweiten und dritten Lebensjahr nicht hinreichend erfüllt werden kann.

Quelle: dts Nachrichtenagentur