ARD-DeutschlandTREND: Drei von vier Deutschen wünschen sich eine grundsätzlich andere Asyl- und Flüchtlingspolitik

Bild: WDR/dpa/Sebastian Gollnow Fotograf: Sebastian Gollnow

Drei von vier Deutschen (77 Prozent) sind aktuell der Meinung, es brauche eine grundsätzlich andere Asyl- und Flüchtlingspolitik, damit weniger Menschen zu uns kommen. 18 Prozent halten eine solche Wende in der Asyl- und Flüchtlingspolitik für unnötig. Das hat eine repräsentative Umfrage von infratest dimap unter 1.309 Wahlberechtigten für den ARD-DeutschlandTREND von Dienstag bis Mittwoch dieser Woche ergeben.

Mit breiter Mehrheit befürwortet wird eine grundsätzlich andere Asyl- und Flüchtlingspolitik unter Anhängern von AfD (97 Prozent), BSW (91 Prozent) und CDU/CSU (86 Prozent). Auch unter SPD-Anhängern sprechen sich knapp zwei Drittel (65 Prozent) dafür aus, etwa drei von zehn SPD-Anhängern (29 Prozent) stimmen dem nicht zu. Grünen-Anhänger sind in dieser Frage geteilter Meinung: 48 Prozent stimmen zu, 46 Prozent nicht.

Die Themen Zuwanderung und Flucht sind in der Problemwahrnehmung der Deutschen weiter gestiegen. Aktuell nennt jeder Zweite (48 Prozent) diesen Komplex als eines der beiden wichtigsten politischen Probleme, um die sich die deutsche Politik vordringlich kümmern muss – 22 Prozentpunkte mehr als noch im April. Es folgen die Themen Wirtschaft (20%, +1) sowie mit jeweils 12 Prozent soziale Ungerechtigkeit (-5), Umweltund Klimaschutz (-4) und Bildung (+2). Dahinter hat auch das Thema innere Sicherheit an Relevanz für die Bürgerinnen und Bürger gewonnen: Jeder Zehnte (10 Prozent) nennt es als eines der wichtigsten politischen Probleme (+7).

Nach dem mutmaßlich islamistischen Terroranschlag von Solingen Ende August werden derzeit verschiedene politische Maßnahmen diskutiert. Einen Ausbau von Prävention und Aufklärung über radikalen Islamismus, etwa an Schulen und Flüchtlingseinrichtungen, befürworten derzeit vier von fünf Wahlberechtigten (82 Prozent). Eine Einführung dauerhafter Kontrollen an deutschen Grenzen sähen 73 Prozent positiv. Fast ebenso viele (72 Prozent) sprechen sich dafür aus, die 2/3 Sicherheitsbehörden in Deutschland mit weiteren Befugnissen auszustatten, etwa der Erlaubnis, auf elektronische Kommunikation wie Chats zugreifen zu können.

Eine knappe Mehrheit der Deutschen fühlt sich im öffentlichen Raum nach wie vor sehr sicher (13 Prozent, +/-0 im Vgl. zu Juli) bzw. eher sicher (40 Prozent, -3). Allerdings hat sich der Anteil jener, die sich im öffentlichen Raum sehr unsicher fühlen, nach dem Anschlag von Solingen erhöht: von 9 auf nun 16 Prozent. 28 Prozent fühlen sich eher unsicher (-3).

Auf dem Feld der Kriminalitätsbekämpfung sehen die Wahlberechtigten die Kompetenz am stärksten bei der Union (35 Prozent). Jeder Fünfte (20 Prozent) sieht diese Kompetenz am ehesten bei der AfD, jeder Zehnte (11 Prozent) sieht sie bei der SPD. Bei dem nach Meinung der Wahlberechtigten wichtigsten politischen Problem vertrauen die Bürgerinnen und Bürger ebenfalls am ehesten der Union. 27 Prozent sehen die Kompetenz für Asyl- und Flüchtlingspolitik vorrangig bei CDU/CSU, 19 Prozent bei der AfD, jeder Zehnte (10 Prozent) bei der SPD.

Datenbasis Befragungsdaten:

• Grundgesamtheit: Wahlberechtigte ab 18 Jahren in Deutschland

• Fallzahl: 1.309 Befragte

• Erhebungszeitraum: 3.-4. September 2024

• Erhebungsverfahren: Zufallsbasierte Telefon- und Online-Befragung

• Schwankungsbreite: 2* bis 3** Prozentpunkte * bei einem Anteilswert von 10% ** bei einem Anteilswert von 50%

Die Fragen im Wortlaut:

• Welches ist Ihrer Meinung nach das wichtigste politische Problem, um das sich die deutsche Politik vordringlich kümmern muss? Und welches ist das zweitwichtigste?

• Nun zu einigen politischen Aufgaben. Welcher Partei trauen Sie am ehesten zu, diese Aufgaben zu lösen? (1) Die Wirtschaft in Deutschland voranbringen (2) Für soziale Gerechtigkeit sorgen (3) Eine gute Klima- und Umweltpolitik betreiben (4) Eine gute Asyl- und Flüchtlingspolitik betreiben (5) Eine gute Steuer- und Finanzpolitik betreiben (6) Eine gute Außenpolitik betreiben (7) Kriminalität und Verbrechen bekämpfen

• Wenn Sie sich in Deutschland im öffentlichen Raum, d.h. auf öffentlichen Plätzen, Straßen, in Parkanlagen bewegen oder auch öffentliche Verkehrsmittel benutzen: Fühlen Sie sich dort dann alles in allem sehr sicher, eher sicher, eher unsicher oder sehr unsicher?

• Wie sehen Sie das? Brauchen wir eine grundsätzlich andere Asyl- und Flüchtlingspolitik, damit weniger Menschen zu uns kommen oder nicht?

• Ende August wurden bei einem mutmaßlich islamistischen Terroranschlag auf einem Stadtfest in Solingen drei Menschen getötet, weitere verletzt. In der 3/3 Folge wird in Deutschland derzeit über verschiedene Maßnahmen diskutiert. Bitte geben Sie zu jeder der folgenden Maßnahmen an, ob diese aus Ihrer Sicht in die richtige Richtung oder in die falsche Richtung geht.

(1) Einführung von dauerhaften Kontrollen an deutschen Grenzen

(2) Erweiterung der Befugnisse für die Sicherheitsbehörden, etwa Erlaubnis, auf elektronische Kommunikation wie Chats zugreifen zu können

(3) Mehr Prävention und Aufklärung über radikalen Islamismus, etwa an Flüchtlingseinrichtungen und Schulen

Quelle: ARD Das Erste (ots)