CSU-Generalsekretär Dobrindt warnt vor "Linksblock" in Deutschland

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Nach der Ankündigung von SPD-Chef Sigmar Gabriel, vor der nächsten Bundestagswahl einen "klaren Richtungswahlkampf" führen zu wollen, hat CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt vor einem "Linksblock" in der Bundesregierung gewarnt.

"Natürlich planen SPD und Grüne einen Pakt mit dem Klassenkämpfer Lafontaine, der zur politischen Auseinandersetzung auf der Straße aufruft und eine Trillerpfeifendemokratie in Deutschland will", sagte Dobrindt der Tageszeitung "Die Welt". "Es wird eine klare Auseinandersetzung geben zwischen den bürgerlichen Parteien, die für Stabilität stehen und Verantwortung für Deutschland übernehmen, und dem Linksblock von Gabriel, Özdemir und Lafontaine, die Deutschland abschaffen wollen." SPD, Grüne und Linkspartei wollten in der Euro-Krise mit gemeinsamen europäischen Staatsanleihen "deutsche Steuergelder in Brüssel auf den Tisch hauen".

Zuvor hatte Gabriel in einem "Welt"-Interview gesagt: "Die Alternative lautet Rot-Grün oder Schwarz-Gelb." Die Chance, mit den Grünen eine Mehrheit zu bekommen, sei groß. Eine Koalition mit der Linkspartei schloss er aus. Die Linke sei auf Bundesebene nicht regierungsfähig. Dies gelte auch nach einem möglichen Führungswechsel. In der Linkspartei wird über eine Ablösung der Parteichefs Klaus Ernst und Gesine Lötzsch diskutiert. Auch eine Rückkehr des früheren Parteichefs Oskar Lafontaine wird für möglich gehalten.

Döring warnt vor Dauerkonflikt in der Bundesregierung

Der neue Generalsekretär der FDP, Patrick Döring, hat vor einem Dauerkonflikt in der schwarz-gelben Koalition gewarnt. "Es darf nicht einen Verlierer und zwei Gewinner geben", sagte Döring der "Süddeutschen Zeitung". Er zeigte sich jedoch zuversichtlich, dass alle Beteiligten in Union und FDP den gemeinsamen Erfolg wollten. SPD-Chef Sigmar Gabriel hält einen Bruch der schwarz-gelben Koalition vor Ablauf der Legislaturperiode für nahezu ausgeschlossen. Die Arbeit mit der Union sei "erkennbar schwerer, als wir uns das zu Beginn der Legislaturperiode vorgestellt haben", sagte Döring im SZ-Interview, "die Union hat sich an vielen Stellen stark sozialdemokratisiert". Dort erkenne er gerade in letzter Zeit manche Haltung, die einen Abschied aus der politischen Mitte andeute, etwa in der Energiepolitik oder beim Thema Zwangskapitalisierung von Banken. "Damit bedient man vielleicht den Zeitgeist - mit sozialer Marktwirtschaft hat das nicht immer etwas zu tun", sagte Döring. Da sei die FDP ein wichtiges Korrektiv.

Der neue Generalsekretär räumte ein, dass die schwarz-gelben Koalitionen auf Länderebene in der Regel "geräuschloser" arbeiteten als die im Bund. "Die inhaltliche Nähe ist nicht so groß, wie wir das 2009 geglaubt haben", sagte er, "aber mehr Realismus muss nicht schaden." Mit dem letzten Koalitionsgipfel sei deutlich geworden, "dass wir gemeinsam Erfolg haben, wenn wir inhaltlich aufeinander zugehen. Ein Dauerkonflikt hilft niemandem." Die FDP müsse den Wählern ihre eigenen Stärken sichtbar machen, sagte Döring weiter. Damit solle beim bevorstehenden Dreikönigstreffen in Stuttgart begonnen werden. Dort würden Parteichef Philipp Rösler und er selbst deutlich machen, "wohin die Reise im Jahr 2012 gehen wird".

Koalitionsfreundlich äußerten sich der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer sowie die Bundesjustizministerin und stellvertretende FDP-Chefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die auch Bayerns Liberalen vorsteht. "Ich bin überzeugt, dass d! ie Liber alen sich aus ihrer schwierigen Situation befreien werden", sagte Seehofer der Nachrichtenagentur dapd. Dabei werde "der gemeinsame Erfolg im Regierungshandeln der FDP Rückenwind geben". Die Bilanz der schwarz-gelben Koalition im Freistaat sei "atemberaubend gut". Und für den Bund gelte: "Die Lage ist besser als die Stimmung."

Leutheusser-Schnarrenberger sagte der dapd, nach anfänglichen Reibungsverlusten arbeiteten CSU und FDP in Bayern konstruktiv zusammen. Die CSU habe sich "mit der Tatsache abgefunden, in Bayern zusammen mit einem Partner zu regieren", sagte die Bundesjustizministerin, "die Zeiten der Alleinherrschaft sind endgültig vorbei. Und das ist gut so." SPD-Chef Gabriel rechnet nicht mit einem vorzeitigen Ende der schwarz-gelben Koalition. "Diese Bundesregierung ist zwar die schlechteste, die wir je hatten - aber sie ist absolut stabil", sagte Gabriel der Zeitung Die Welt. Die FDP habe sich der Union "komplett unterworfen". Kanzlerin Angela Merkel habe keinen Koalitionspartner mehr, sondern eine Partei in Geiselhaft. Sobald die FDP sich den Wünschen der Kanzlerin widersetzen sollte, wäre ihr Dasein gefährdet. Die Angst davor diszipliniere die Liberalen und stabilisiere die Regierung. Eine Koalition mit der Union vor der nächsten Wahl schloss Gabriel kategorisch aus: "Wenn die Kanzlerin keine Lust mehr auf die FDP hat, muss sie die Wähler fragen - und nicht die SPD."

Quelle: dts Nachrichtenagentur