Euro-Krise: Union streitet über Umgang mit Rösler

Dr. Philipp Rösler Bild: philipp-roesler.de

Nachdem FDP-Chef Philipp Rösler eine geordnete Insolvenz Griechenlands ins Spiel gebracht hat, streitet die Union über den Umgang mit dem Bundeswirtschaftsminister. "Die Angriffe auf Rösler waren übertrieben und haben das Klima in der Koalition unnötig beeinträchtigt", kritisiert der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, die Attacken führender CDU-Politiker.

"Fest steht jedenfalls, dass ein Insolvenzverfahren für notleidende Staaten kommen muss, wenn die Hilfe anderer Länder auch nicht mehr hilft. Das ist auch die Position der CSU", sagte Müller dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel".

Nach Ansicht des CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler, der stellvertretender Parteichef werden will, kommen die eurok-ritischen Äußerungen von Rösler ebenso wie die von Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) zu spät. "Es wäre noch besser gewesen, wenn sie im Kabinett dem von ihnen jetzt so kritisch gesehenen Euro-Rettungsschirm nicht zugestimmt hätten." Der baden-württembergische CDU-Chef Thomas Strobl kritisierte Rösler dagegen scharf.

"Ich sehe mit Sorge, wie die Parteispitze der FDP dem antieuropäischen Populismus nicht hinreichend Einhalt gebietet", sagt Strobl. "Unser Erscheinungsbild war in der Großen Koalition besser als jetzt, wo wir ja mit unserem Wunschpartner regieren." Die FDP-Spitze sieht den vom Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler initiierten Mitgliederentscheid gegen den ESM dagegen mit Sorge.

Auch der Kurs von Parteichef Rösler gerät in die Kritik. "Brandgefährlich" nannte Alex Alvaro, Mitglied des FDP-Präsidiums und des Europaparlaments, was gerade in seiner Partei passiert. "Man zündelt da mit Gedanken und Ressentiments, die zuletzt 2002 Jürgen Möllemann aktivieren wollte", sagte er.

"Es gibt dieses rechte Potential. Aber die FDP darf nicht dessen Heimat sein", sagte Alvaro. Er sieht die Parteiführung in der Pflicht. "Es fehlt eine langfristige intellektuelle Ausrichtung", sagte er. Zurzeit bestehe die Gefahr "mangelnden Tiefgangs".

Quelle: dts Nachrichtenagentur