Voßkuhle unterstützt Reform der Abgeordnetenbezüge

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Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, unterstützt die angestrebte Reform der Abgeordnetenbezüge. "Ich kann verstehen, dass man versucht, die Bezahlung der Abgeordneten aus dem politischen Prozess etwas herauszunehmen", sagte Voßkuhle der "Welt am Sonntag".

Es sei keine schöne Situation, dass die Abgeordneten immer im Verdacht stünden, sich selbst zu bedienen. "Ob die Bezüge der Bundesrichter der richtige Maßstab ist, vermag ich letztlich nicht zu sagen", fügte er hinzu. "Jedenfalls sollten wir unsere Abgeordneten gut bezahlen - das ist ein wirklich harter Job und er sollte für die besten Köpfe attraktiv sein."

Zuvor hatte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) eine Neuregelung der Diäten für Bundestagsabgeordnete noch vor der Wahl im September gefordert. Das Parlament sollte sich dabei an den Vorschlägen der vom Ältestenrat eingesetzten unabhängigen Kommission orientieren und die Bezahlung der Abgeordneten künftig stärker an die Besoldung von Bundesrichtern anpassen, sagte Lammert.

Voßkuhle wandte sich in der "Welt am Sonntag" zugleich gegen Forderungen nach einer Verlängerung der Wahlperiode, mahnte allerdings kürzere Wahlkämpfe an. "Aus meiner Sicht ist es ist nicht so entscheidend, ob man alle vier, fünf oder sechs Jahre wählt", sagte er. Wichtiger sei die politische Kultur. "Es kommt darauf an, wann der Wahlkampf beginnt und wie man mit dem politischen Gegner umgeht."

Die meisten Politiker fänden es gar nicht attraktiv, so lange im Wahlkampf zu stehen. "Je mehr man sich mit dem politischen Gegner beschäftigen muss, desto weniger Ressourcen hat man für die eigenen politischen Projekte", stellte der Verfassungsrichter fest. Eine Bündelung von Wahlterminen lehnte er ab: "Ich halte wenig von einem großen Zahltag."

Das Aufkommen neuer Parteien wie der "Alternative für Deutschland" oder der Piratenpartei bedeutet nach Überzeugung Voßkuhles "kein Stabilitätsproblem, zumal auch immer wieder neue Koalitionsmöglichkeiten entstehen". Im Vergleich zu manchen anderen europäischen Staaten sei das politische System in Deutschland "sehr gefestigt und funktionsfähig". Populismus gebe es in jedem Land. "In Deutschland erleben wir - von einigen Ausreißern abgesehen - eine bisher eher sachbezogene Debatte", sagte er. "Ich hoffe, dass das so bleibt."

Quelle: dts Nachrichtenagentur