CDU-Wirtschaftsratschef Lauk: Weitere Steuersenkungen erst bei Wirtschaftswachstum

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Bundestag, Klaus Ernst, hat sich für Steuersenkungen für die mittleren Einkommensgruppen ausgesprochen.

In der PHOENIX-Sendung UNTER DEN LINDEN sagte er am Montagabend: "Teilweise müssen die Steuern auch gesenkt werden, zum Beispiel für die, die besonders durch die Progression erfasst werden - der so genannte Mittelstandsbauch. Dort schlagen auch wir Linken vor, dass dieser Mittelstandsbauch begradigt wird - also einen linearen Steuersatz und keinen Bauch." Andererseits schlage seine Partei aber auch vor, "dass wir wieder die Spitzensteuern deutlich erhöhen müssen, für die, die besserverdienend sind", so Ernst. Ebenfalls in der PHOENIX-Sendung sagte der Präsident des CDU-Wirtschaftsrates, Prof. Kurt J. Lauk, im mittleren Einkommenbereich würden die Leistungsträger der Gesellschaft zu stark abgeschöpft. Wörtlich ergänzte der Europaabgeordnete: "Wir müssen den Mittelbau entlasten. Und ich sage es jetzt mal so: Ich advociere keine Steuererhöhung, aber wenn der Spitzensteuersatz um den einen oder anderen Punkt wieder da hoch geht, wo er vor Schröder war, da verlässt keiner das Land deshalb." Er mache keinen Vorschlag zur Erhöhung des Spitzensteuersatzes. Die Situation sei so, "dass er, wenn er erhöht würde, unsere Finanzprobleme nicht löst." Zudem sei es vernünftig, so Lauk, wenn etwa die Erbschaftssteuer reduziert oder abgeschafft würde, weil "wir nicht möchten, dass Arbeitsplätze dadurch gefährdet werden, dass ein Unternehmen so hohe Geldausgaben haben muss, um die Steuer zu bezahlen, dass es Menschen entlassen muss." Beim Thema Steuern sei es so, dass es in diesem Jahr Steuersenkungen für die Bürger gebe. "Dann brauchen wir eine Reform, weil durch die großen Defizite, durch die Wirtschaftskrise, haben wir in der Tat ein Haushaltsloch - und wenn das Wachstum wieder da ist, dann können wir über Senkungen sprechen." Auf die Frage, ob es Steuersenkungen also erst dann geben könne, wenn es wieder Wachstum gebe, sagte Lauk: "Natürlich - vorher geht es ja nicht."

Quelle: PHOENIX