Zeitung: FDP blockiert neue Energieeinsparverordnung

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Die FDP blockiert die vom Kabinett bereits beschlossene Energieeinsparverordnung (EnEV) und fordert eine Entschärfung der geplanten gesetzlichen Auflagen. In einem der "Welt" vorliegenden Brandbrief an Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU), Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) warnen die Liberalen vor steigenden Mieten und einer übermäßigen Verteuerung des Eigenheimerwerbs als Folge der Neuregelung.

Die EnEV-Novelle sieht vor, die energetischen Anforderungen für den Neubaubereich in zwei Stufen um insgesamt 25 Prozent bis 2016 zu verschärfen. "Wir halten das für den falschen Weg und fordern Korrekturen", heißt es in dem Brief, den der Vorsitzende des FDP-Arbeitskreises Wirtschaft und Finanzen , Hermann Otto Solms, sowie der baupolitische Sprecher der Liberalen, Sebastian Körber, an die drei zuständigen Kabinettsmitglieder geschrieben haben. "Wenn sich die Anforderungen erhöhen, schlägt sich das auf die Mieten nieder, bei Neubauten kann das schnell fünf Prozent oder mehr Baukostensteigerung ausmachen", monieren die Liberalen. Damit drohe gerade in Ballungsräumen "eine politisch ja wohl kaum gewollte Mietenverteuerung", so die FDP-Politiker. Gleichermaßen erschwerten diese Kostensteigerungen den Wohneigentumserwerb.

Um Druck auf die Bundesregierung auszuüben, hat die FDP-Fraktion nach Informationen der "Welt" in der vergangenen Woche eine Beratung des Energieeinsparungsgesetzes im zuständigen Bauausschuss verhindert. Die FDP wolle so erreichen, dass die Erhöhung der energetischen Anforderung auf 15 Prozent beschränkt wird und in einer Stufe erfolgt.

Altmaier plant Steuerbonus für Gebäudesanierung

Die Union will einen Steuerbonus für Investitionen in die energetische Gebäudesanierung in der kommenden Legislaturperiode wieder auf den Tisch bringen. "Ich werde mich dafür einsetzen, dass wir im Koalitionsvertrag der nächsten Wahlperiode einen neuen Anlauf für die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung nehmen", sagte Altmaier der "Rheinischen Post". "Ich halte das für absolut unverzichtbar, wenn es uns gelingen soll, im Gebäudebereich zu einer angemessenen Sanierungsquote zu kommen", sagte der CDU-Politiker. "Mehr als 40 Prozent der Energie werden im Gebäudebereich verbraucht."

Quelle: dts Nachrichtenagentur