Merkel will «Krise als Chance nutzen»

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schwört die Deutschen auf ein hartes Jahr ein, doch das Land sei «im Kern gesund und stark». In ihrer Regierungserklärung verteidigte die Kanzlerin das zweite Konjunkturpaket gegen die Kritik der Opposition.

Heute sei ein «entscheidender, guter Tag», sagte sie, nachdem das Bundeskabinett das Entlastungsprogramm der Koalition gebilligt hatte. Die 50-Milliarden-Euro-Hilfe für die deutsche Wirtschaft sei eine umfassende Antwort auf die
Wirtschafts- und Finanzkrise. Deutschland solle aus diesen Zeiten der Not stärker herauskommen als es hineingehe: «Wir wollen die Krise als Chance nutzen«.

Derzeit gebe es die erste umfassende Krise der Weltwirtschaft im Zeitalter der Globalisierung. In Deutschland habe sie zur schwierigsten wirtschaftlichen Lage seit Jahrzehnten geführt. Als einen Beleg dafür nannte Merkel den Auftragseinbruch bei der deutschen Schlüsselindustrie Maschinenbau um 30 Prozent allein im November, der heute bekannt wurde. «Das sind Signale, die nicht übersehen werden dürfen und die zum Handeln auffordern», sagte Merkel. «Weil das so ist, ist Nichtstun keine Alternative.»

Die herkömmlichen Instrumente zur Krisenbewältigung reichten deswegen auch nicht aus, betonte die Kanzlerin. «Wir sind entschlossen, mit aller Kraft Deutschland durch die Krise zu bringen», sagte Merkel.

Zusammen mit dem ersten Paket seien es insgesamt über 80 Milliarden Euro oder drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts, mit denen die Konjunktur gestützt werden solle, hob Merkel hervor. Hier handle es sich also um ein Maßnahmenbündel, «das es so in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht gegeben hat».

Die Große Koalition hatte sich zu Wochenbeginn auf ein neues Paket verständigt, das neben Milliardeninvestitionen der öffentlichen Hand auch Steuererleichterungen vorsieht. Merkel räumte angesichts der Neuverschuldung ein, dies sei die «bisher schwerste innenpolitische Entscheidung» gewesen, die sie als Bundeskanzlerin zu treffen hatte. Aber angesichts der außergewöhnlichen Dimension der Krise sei eine solche Antwort geboten.

Zugleich verwies sie auf den vereinbarten Schuldentilgungsplan. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) werde dazu Vorschläge machen. In der Föderalismuskommission solle zudem eine Schuldengrenze beschlossen werden, wonach künftig kein Defizit oberhalb von 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts eingesetzt werden dürfe. Diese Regelung solle ins Grundgesetz aufgenommen werden.

Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn zweifelt an der Wirksamkeit des Milliardenpakets zur Stützung der Konjunktur. «Es ist nicht gesichert, dass die Steuererleichterungen konjunkturell irgendetwas auslösen», sagte er. Die zusätzlichen Einkünfte könnten auch gespart werden. Viel besser hätte der Konsum mit Maßnahmen für Menschen mit kleinen Einkommen gefördert werden können. Denkbar wären eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes II, eine «konsequente Haltung beim Mindestlohn» oder eine Senkung der Lohnnebenkosten im Niedriglohnsektor gewesen.

FDP-Chef Guido Westerwelle kritisierte das Konjunkturpaket als «mutlos». Das 50-Milliarden-Programm sei ein Sammelsurium ohne inhaltliche Linie und in Wahrheit das größte Schuldenpaket in der Geschichte der Bundesrepublik. «Deutschland hat Besseres verdient als diese Flickschusterei der Großen Koalition», sagte er. Sein Fazit lautete: Das Paket werde schnell verpuffen, aber viel kosten. Die FDP könne allenfalls Teile des Programms unterstützen.

Die Steuersenkung nannte er eine Entlastung auf «Taschengeldniveau», die Kassenbeitragssenkung sei «eine Frechheit». Er forderte eine weitergehende Steuerentlastung.

Die Linke sieht sich in ihrer Generalkritik am Krisenmanagement der Bundesregierung bestätigt. Auch mit dem zweiten Konjunkturprogramm habe Schwarz-Rot keine richtigen Antworten gefunden, sagte Linksparteichef Oskar Lafontaine. Nach wie vor werde viel zu wenig in Bildung und Infrastruktur investiert. Zu wenig würden auch die kleinen Einkommen, Rentner und Sozialhilfeempfänger bedacht. Hier werde vielmehr eine «brutalstmögliche Umverteilungspolitik von unten nach oben» fortgesetzt.

Wenn Deutschland im Bildungsbereich nur den OECD-Durchschnitt erreichen wolle, müssten 25 Milliarden Euro mehr pro Jahr ausgegeben werden. Auch sei es eine «bodenlose Unverschämtheit», dass für die Bezieher kleinerer Einkommen im Schnitt lediglich 379 Euro Entlastungen erreicht werden sollen, bei Besserverdienenden sei es bis zum Zehnfachen.