Linkspartei setzt Schutz der Beschäftigten bei Ausschreibung des Betriebs der Berliner S-Bahn durch

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Bild: Eigenes Werk /OTT

Die Linkspartei hat im Berliner Senat einen weitreichenderen Schutz der Beschäftigten bei der anstehenden Ausschreibung des Betriebs von zwei Dritteln des Netzes der S-Bahn Berlin durchgesetzt, als ursprünglich in der Vorlage von Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) vorgesehen.

"Die Absicherung der Beschäftigtenrechte ist auch wichtig, damit das Personal für den S-Bahn-Betrieb erhalten bleibt und wir nicht in eine Situation wie in anderen Bundesländern kommen, wo neue Betreiber nicht ausreichend Personal hatten, um den Betrieb aufzunehmen", sagte Kristian Ronneburg, verkehrspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus im Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland".

Vorwürfe der Verkehrssenatorin, dass Arbeitssenatorin Elke Breitenbach (Linke) mit ihrem Veto bei der Senatssitzung vergangene Woche den bereits lange laufenden Prozess der Vergabe des S-Bahn-Betriebs weiter verzögere, wies Ronneburg zurück. "Die Frage ist doch, wer hier verzögert. Die Forderungen zur Absicherung der Beschäftigtenrechte sind seit Monaten bekannt", sagte der Linke-Verkehrsexperte zu "nd".

Es sei auch festzuhalten, dass die Senatsvorlage der Verkehrsverwaltung sehr kurzfristig verschickt worden sei. "Seit zweieinhalb Jahren läuft dieser Prozess bereits, das liegt auch an dem erheblichen Vorlauf, den die Verkehrsverwaltung benötigt hatte, und den zusätzlichen Verzögerungen durch den Regierungswechsel in Brandenburg", so Ronneburg. Als die Rechte der Beschäftigten abgesichert worden seien, habe der Senatsbeschluss schnell erfolgen können. "Ein Dumpingwettbewerb auf dem Rücken der Beschäftigten und mit dem Risiko der Stabilität des S-Bahn-Verkehrs hätte wenig mit zukunftsorientierter Verkehrspolitik zu tun", erklärte Kristian Ronneburg.

Quelle: neues deutschland (ots)