DGB fordert Aufwertung der Rentenversicherung zur Erwerbstätigenversicherung

Die Spitze des Deutschen Gewerkschaftsbundes hat angesichts der Debatte um denkbare Rentenkürzungen als Ergebnis der momentanen Krise von der Bundesregierung die Aufwertung der Rentenversicherung zur Erwerbstätigenversicherung gefordert, an der sich auch Manager und Politiker beteiligen müssten.

Zugleich bekräftigte Annelie Buntenbach, Mitglied im geschäftsführenden DGB-Bundesvorstand, in einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" die Warnung, dass die drohenden sozialen Verwerfungen im Zuge der Krise zu einer Protestwelle und einer Vertrauenskrise führen könne. "Es liegt an den Parteien, die Weichen richtig zu stellen und eine Protestwelle zu vermeiden", sagte die DGB-Spitzenfunktionärin unter Hinweis auf die bevorstehenden Aktionstage der Gewerkschaft zwischen dem 1. Mai und dem DGB-Aktionstag am 16. Mai in Berlin.

Rentner, Beschäftigte und Arbeitslose könnten am allerwenigsten für die Krise und seien nicht in der Lage, Einbußen auszugleichen, meinte Frau Buntenbach. "Wir fordern, dass diejenigen, die die Krise verbockt haben, dafür gerade stehen. Es ist doch absurd, dass die Großbanken trotz der Krise weiter mit Schwindel erregenden Renditen wedeln und Dividenden an die Aktionäre ausschütten, als wäre nichts passiert." Der DGB fordere konkret Reformen für mehr Sicherheit im Alter. "Nötig ist eine Aufwertung der Rentenversicherung, weil die Rente für eine wachsende Zahl von Menschen nicht mehr zum Leben reicht. So sollte die Rentenversicherung zu einer Erwerbstätigenversicherung weiterentwickelt werden. Es ist nicht nur gerechter, sondern schafft auch neue Finanzierungsspielräume, wenn schnellstens auch Manager und Politiker einzahlen", sagte Frau Buntenbach.

Die DGB-Vertreterin sprach zugleich von "unangemessener" Kritik an Warnungen ihrer Organisationen vor drohenden Unruhen auf den Straßen. "Wenn die Krise anhält und die Arbeitgeber mit einer Entlassungswelle reagieren, kann sich die Stimmung in Deutschland gravierend verändern. Es ist sehr klar geworden, wer die Krise verursacht hat." Das bedeute auch, dass ein Beschäftigungs- und Sozialabbau auf entschiedenen Widerstand stoßen werde. "Wenn aber noch weitere Opfer von Beschäftigten, Arbeitslosen oder Rentnerinnen und Rentner eingefordert werden, ist es nicht ausgeschlossen, dass sich eine gefühlte Ohnmacht in eine Vertrauenskrise wandelt", warnte Frau Buntenbach.

Quelle: Leipziger Volkszeitung