Auch Piraten erwägen Abschaffung von Berliner Verfassungsschutz

Oliver Höfinghoff

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In die Diskussion um die Zukunft des Berliner Verfassungsschutzes nach den Schredder-Skandalen von Akten mit einem möglichem Bezug zum "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) kommt erneut Bewegung: Nach Linkspartei und Grünen diskutieren nun auch die Piraten, den Berliner Verfassungsschutz abzuschaffen.

"Der Verfassungsschutz ist ein Inlandsgeheimdienst mit politischer Bewertung. Soweit es Aufgaben wie Spionageabwehr angeht, sollten diese komplett beim Bundesnachrichtendienst landen. Jegliche strafrechtliche Ermittlungsarbeit gehören in die Hände des Bundeskriminalamtes oder der Landeskriminalämter", erklärte der neue Fraktionsvorsitzende der Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus, Oliver Höfinghoff, gegenüber der Tageszeitung "Neues Deutschland" (Dienstagausgabe).

Höfinghoff hofft nun mit den anderen Oppositionsfraktionen von Grünen und Linkspartei im Abgeordnetenhaus, die ebenfalls auf eine Abwicklung des Nachrichtendienstes drängen, gemeinsam daran arbeiten zu können, "Berlin zum Vorreiter zu machen, diesen überflüssigen Geheimdienst abzuschaffen".

Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) bezeichnete die Debatte zur Abschaffung des Verfassungsschutzes seinerseits als "groben Unfug". Natürlich sei auch ein Verfassungsschutz nicht unfehlbar. "Das macht seine Arbeit aber nicht weniger wichtig", so der Innensenator, dem es darum geht, "Fehlerquellen zu identifizieren und abzustellen".

Quelle: dts Nachrichtenagentur