Fall Franco A.: Ex-Bamf-Chef übernimmt Mitverantwortung für Amtsfehler

Frank-Jürgen Weise Bild:Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, on Flickr CC BY-SA 2.0

Der frühere Leiter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Frank-Jürgen Weise, hat sein Vorgehen in der Behörde verteidigt und gleichzeitig die Mitverantwortung für Amtsfehler im Fall des als syrischen Flüchtlings getarnten Bundeswehroffiziers Franco A. übernommen: "Hier sind schwere Fehler passiert. Das muss ich auch verantworten", sagte Weise der "Süddeutschen Zeitung".

Es sei aber von Anfang an klar gewesen, dass die schnellen Neueinstellungen und kurzen Schulungen von Mitarbeitern "auf Kosten der Qualität gehen müssen. Die Alternative wäre gewesen, weiter verzögerte Asylverfahren zu haben." Natürlich sei durch diese Veränderungsprozesse das Risiko von Fehlentscheidungen gestiegen, erklärte Weise. Das Amt war in die Kritik geraten, weil der mutmaßliche angehende Terrorist Franco A. als syrischer Flüchtling durchgehen konnte, obwohl er nicht einmal Arabisch sprach.

Weise, der bis März 2017 Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA) war und inzwischen dem Bundesinnenministerium als "Beauftragter Flüchtlingsmanagement" dient, hatte im Herbst 2015 als neuer Leiter des Bamf von der Bundesregierung den Auftrag bekommen, die Wartezeiten in den Asylverfahren zu verkürzen.

Für Weise war die Behörde damals ein "Sanierungsfall". "Kein Vorgesetzter kümmerte sich darum, wie effektiv ein Mitarbeiter gearbeitet hat, ob der fleißig oder faul war. Das ging zu Lasten der Geflüchteten. Wer hat hier an die Menschen gedacht, die morgens um vier Uhr irgendwo in Deutschland Schlange stehen? Diese ganze Notlage ist doch erst entstanden, weil andere ihre Arbeit nicht richtig gemacht haben", sagte er.

Weise zieht im Nachhinein ein zwiespältiges Fazit seiner Arbeit: "Ich wollte bei der Lösung des Flüchtlingsproblems nie der Held sein und habe mich auch nicht als solcher dargestellt. Deshalb berührt es mich schon, wenn geschrieben wird, der Weise ist jetzt entzaubert." Für ihn sei aber auch klar: "Wenn man um Hilfe gebeten wird, hilft man. Ich würde es deshalb wieder machen, keine Frage. Aber ich würde versuchen, es besser zu machen."

Zur Zusammenarbeit mit dem Personalrat der Behörde, der juristisch gegen die Einstellungspraxis der neuen Amtsleitung vorging, sagte Weise: "Es gab permanent Widersprüche und kein wirklich geordnetes Verfahren". Das sei sicherlich nicht gut gelaufen. Um den Auftrag der Regierung umsetzen zu können, habe er jedoch die Spielregeln ändern müssen. "Das hat offensichtlich einige Mitarbeiter gestört." Inzwischen ist auch der Personalrat wieder zufrieden, wie Neueinstellungen laufen: "Wir sind jetzt auf der richtigen Spur", sagte der Personalratsvorsitzende Rudolf Scheinost der SZ.

Quelle: dts Nachrichtenagentur