Wagenknecht fordert Neuwahlen

Sahra Wagenknecht (2023)

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Sahra Wagenknecht fordert die Bundesregierung zum Ende der Zusammenarbeit im Dreier-Bündnis und zu Neuwahlen auf. "Die Woche der Entscheidungen sollte zur Scheidungswoche der Ampel werden. Ein viertes Ampel-Jahr würde für die Wirtschaft unumkehrbare Verwerfungen bedeuten und millionenfach Wohlstand vernichten", sagte die Chefin des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) der "Welt". Die Koalition verzögere den Bruch aus Angst vor der "Quittung der Wähler" und dem weiteren "Vorwahlkampf".

Die Bundesregierung befindet sich in einer Krise. Nachdem Finanzminister Christian Lindner (FDP) vergangene Woche ein wirtschaftspolitisches Thesenpapier vorlegte, führen SPD, FDP und Grüne in dieser Woche entscheidende Gespräche, ob es mit der Koalition weitergeht. Am Mittwoch tagt der Koalitionsausschuss, davor soll es zu vertraulichen Gesprächen zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Lindner kommen.

"Dass die Ampel-Parteien auch beim Abschied streiten, passt ins Bild einer Regierung, die die Bürger vom Anfang bis zum Ende mit ihrer Planlosigkeit und ihren Fehlentscheidungen empört hat", sagte Wagenknecht dazu. Die BSW-Chefin vermisst ein Durchgreifen von Scholz. "Dass der Bundeskanzler auch in diesen Tagen jede Führung vermissen lässt, zeigt seine Überforderung", so Wagenknecht. "Führung - wenigstens zum Abschluss - würde bedeuten, jetzt im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen, um den Weg zu Neuwahlen freizumachen, und nicht darauf zu warten, ob die FDP die Reißleine zieht."

Auch das Vorgehen des Bundesfinanzministers hält Wagenknecht für falsch. Lindner habe "drei Jahre lang offenbar gegen seine Überzeugungen regiert", das Thesenpapier vom Ende vergangener Woche ändere daran nichts. "Wer als Finanzminister unfähig ist, solide Haushalte aufzustellen, qualifiziert sich jedenfalls nicht zum Wirtschaftswende-Minister, sondern allenfalls für den politischen Ruhestand", sagte Wagenknecht.

Quelle: dts Nachrichtenagentur