Gabriel wirft Bundespolitik in Chemnitz Untätigkeit vor

Sigmar Gabriel Bild: Latvian Foreign Ministry, on Flickr CC BY-SA 2.0

Der ehemalige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat der Bundespolitik nach den Ausschreitungen in Chemnitz Untätigkeit vorgeworfen. Wäre er Bundeskanzler, wäre er "nicht erst jetzt" nach Sachsen gereist, sagte er am Montag in der "Bild"-Sendung "Die richtigen Fragen". Auch der Bundesinnenminister hätte laut Gabriel längst zeigen sollen, dass es sich bei den Ereignissen in Chemnitz nicht um ein "sächsisches Problem" handele.

"Wir brauchen auch mal den Anstand der Zuständigen", sagte Gabriel. Es sei wichtig, dass viele Repräsentanten dorthin gingen, wo Menschen mit dem Land nicht einverstanden seien. Wut könne man nur dadurch begegnen, indem man Kontakt zu denen aufnehme, die wütend seien. "Wir müssen mit allen ins Gespräch kommen, die mit dem Staat nicht zufrieden sind", sagte der ehemalige Außenminister der "Bild". Dabei unterschied er klar zwischen Rechtsradikalen und wütenden Bürgern. "Mit Leuten, die den Hitlergruß zeigen, gibt es keine Diskussion, sondern nur die Härte des Rechtsstaates." Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) diene den Demonstranten lediglich als Sündenbock, so Gabriel. Die Menschen, die sich nicht geschätzt fühlen, suchten Sündenböcke. Diese Haltung sei nicht zu rechtfertigen, sagte der SPD-Politiker. "Anstand muss man selbst entwickeln", fügte er hinzu.

Quelle: dts Nachrichtenagentur