Atommüll: Weil begrüßt Änderungen durch Standortauswahlgesetz

Transportbehälter des Typs TN 85 (Castor) des Atommülltransportes vom 9. November 2008 in das Transportbehälterlager Gorleben

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Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat die Änderungen durch das Standortauswahlgesetz begrüßt: Das Gesetz regelt die Suche nach einer Lagerstätte für radioaktiven Müll neu. Man bekomme jetzt "ein anderes und besseres Gesetz", sagte Weil dem Sender Phoenix.

Das Land Niedersachsen habe in der Vergangenheit 300 Millionen Euro allein für die Sicherheit aufgewandt. "Und vor diesem Hintergrund bitte ich um Verständnis, wenn ich sage: Jetzt sind die anderen dran. In den letzten 30 Jahren hat der Nutzen der Atomkraft in hohem Maße auch in Süddeutschland stattgefunden, und der Atommüll ist fast ausschließlich in Niedersachsen deponiert worden. Dass wir an dieser Stelle zu ein wenig mehr Gleichgewicht kommen, kann man glaube ich auch Menschen südlich des Mains gut vermitteln."

Altmaier nennt Beschluss zur Endlagersuche "historische Entscheidung"

Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat die sich abzeichnende Zustimmung des Bundesrats zum Endlagersuch-Gesetz als "historische Entscheidung" bezeichnet. "Heute fällt im Bundesrat eine historische Entscheidung. Nach dreißigjähriger Debatte in Deutschland ist nun der Weg frei für die ergebnisoffene Suche nach einem Atommüllendlager", sagte Altmaier der "Rheinischen Post". "Wir sind mit unserem ausgeklügelten Verfahren beim Endlagersuch-Gesetz weltweit Vorreiter - genauso wie bei der Energiewende", sagte Altmaier. Ein Ja der Länderkammer in der Bundesrats-Sitzung am heutigen Freitag gilt als sicher.

Kretschmann attackiert Oettinger bei Endlagersuche

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat EU-Energiekommissar Günther Oettinger für einen Vorstoß attackiert, vor allem in Süddeutschland nach einem Endlager für Atommüll zu suchen. "Nach welchen Kriterien der Atommüll künftig gelagert werden soll, klärt eine Expertenkommission aus Wissenschaftlern", sagte Kretschmann der "Welt". "Ich fordere alle Kollegen in der Politik auf, auch gewichtige Energiekommissare, ihre Meinungen in diese Kommission einzuspeisen. Wenn jeder erzählt, was ihm gerade so einfällt, dann wird das nötige Vertrauen, das wir für die schwierige Endlagersuche brauchen, nicht herzustellen sein." Oettinger hatte für ein Endlager in Süddeutschland plädiert. Er halte es nicht für sinnvoll, Atommüll in Salzstöcken wie im niedersächsischen Gorleben zu lagern, sagte der frühere baden-württembergische Ministerpräsident den "Stuttgarter Nachrichten." Besser wäre es, den Atommüll ähnlich wie in Finnland wie in einer begehbaren Tiefgarage einzulagern. Dann könne das hochradioaktive Material später für innovative Lagermethoden zurückgeholt werden. Für diese Lösung kämen nur Gesteinsschichten als Lagerplatz infrage. "Das würde bedeuten, dass der deutsche Süden ins Gespräch kommt. Ich neige zu diesem zweiten Weg." "So geht es auf gar keinen Fall", kritisierte Kretschmann. "Was Herr Oettinger da gemacht hat, hat mich im höchsten Maße irritiert. Er soll seine Ansichten in einer qualifizierten Form in die demnächst zu bildende Expertenkommission einbringen, dann ist uns allen geholfen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur