Junge Union gibt Begriff der Obergrenze auf

Paul Ziemiak (2014)

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Unmittelbar vor dem CDU-Bundesparteitag gibt die Junge Union (JU) den Begriff der Obergrenze für den Flüchtlingszuzug auf, um doch noch einen Kompromiss mit der Parteiführung zu erreichen. Der JU-Vorsitzende Paul Ziemiak sagte der "Welt": "Wir befinden uns hier in keinem religiösen Streit, bei dem es um heilige Begriffe geht. Aber wir müssen uns auch ehrlich machen: Wir haben eine Grenze bei der Aufnahme von Flüchtlingen. Wenn wir dieses Signal senden, kommt es nicht auf die Formulierung an."

Der Antrag der Parteiführung zur Flüchtlingspolitik, der am Donnerstag vorgestellt wurde, sende dieses Signal nicht, beklagte Ziemiak: "Leider geht das Papier an einer wesentlichen Stelle noch nicht weit genug: Es fehlt das eindeutige Zeichen, dass auch unsere Möglichkeiten in Deutschland endlich sind. Uns geht es nicht um Wortklauberei, aber von dem CDU-Parteitag muss ein Bekenntnis ausgehen: Wir brauchen eine Begrenzung der Zuwanderung."

Wenn der am Sonntag unmittelbar vor dem Parteitag tagende Bundesvorstand nicht bereit sei, dieses Signal zu senden, will der JU-Chef alle Delegierten abstimmen lassen: "Wir werben in der Parteiführung mit guten Argumenten für unsere Position. Wenn wir damit nicht durchdringen, ist der Parteitag genau der richtige Ort, um diese Auseinandersetzung mit offenem Visier zu führen." Über 1.000 Delegierte kämen zusammen, viele von ihnen stünden selbst vor Ort in Verantwortung und wüssten genau über die Lage Bescheid. "Ich freue mich, offen im Plenum des Parteitages über ein Signal der Begrenzung der Zuwanderung zu diskutieren."

Der vor einigen Wochen vorgelegte Parteitagsantrag der Jungen Union sieht die Einführung einer "Obergrenze" für Zuwanderer und Flüchtlinge vor. Ihre Höhe soll demnach im Dialog von Kommunalverbänden, Bund und Ländern sowie Hilfsorganisationen ermittelt werden. Ziemiak sagte: "Sicher ist, dass wir nicht noch einmal eine Million Menschen aufnehmen können, wie wir es 2015 getan haben." Er verwies auf die Schwierigkeiten bei der Flüchtlingsversorgung in Berlin und in anderen Städten. "Wir kommen doch gar nicht mehr hinterher, die Leute zu versorgen, weil so viele Neue hinzukommen", erklärte der JU-Vorsitzende. "Und von Integrieren haben wir da noch gar nicht gesprochen! Der ungebremste Ansturm kann nicht so weitergehen!"

Das Argument, die Zurückweisung von Flüchtlingen nach Erreichen der Obergrenze wäre inhuman, wies der JU-Vorsitzende zurück: "Die aktuelle Politik, dass der Stärkste überlebt, weil er sich auf der Balkanroute bis nach Deutschland durchkämpfen kann, während Greise und Schwangere zurückbleiben, ist auch nicht human."

Quelle: dts Nachrichtenagentur