FDP-Politiker warnt vor "Sozialdemokratisierung" seiner Partei

Patrick Meinhardt Bild: patrickmeinhardt.de

Der FDP-interne Streit über einen Mindestlohn-Beschluss spitzt sich vor dem Bundesparteitag der Liberalen zu. Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Patrick Meinhardt, warnte im Gespräch mit der "Welt" vor einer Sozialdemokratisierung seiner Partei: "Deutschland braucht beim Mindestlohn keine fünfte sozialdemokratische Partei, sondern eine Kraft, die aus innerer Überzeugung und mit Leidenschaft für eine menschliche Marktwirtschaft kämpft und mit gelebter Ordnungspolitik Chancengerechtigkeit umsetzt." Ein politisch festgelegter allgemeiner Mindestlohn sei dabei genauso schädlich wie branchen- oder regionalspezifische Lohnuntergrenzen, sagte der FDP-Politiker.

Wenn die Politik irgendwelche Kommissionen einsetze, dann werde sie auch Einfluss nehmen. "Die Tarifparteien sind zuständig - und sonst gar niemand. Es ist erkämpftes Recht, dass sich die Politik hier heraushalten soll", mahnte Meinhardt. Man brauche in der Wirtschafts- und Sozialpolitik ein klares Profil. "Ich fordere meine FDP auf, ihrer Linie beim Mindestlohn treu zu bleiben", sagte er.

Parteichef Philipp Rösler, Fraktionschef Rainer Brüderle und der nordrhein-westfälische Landesverband streben einen Beschluss auf dem Bundesparteitag in Nürnberg an, der die Partei grundsätzlich für Mindestlöhne öffnen soll. FDP-Bildungspolitiker Meinhardt warnte vor solch einem Schritt: Mit dem Antrag auf dem Parteitag werde es keinen einzigen höheren Mindestlohn in tariflichen Bereichen geben. "Dass es geht, hat das Friseurhandwerk jetzt gezeigt", sagte er. Man habe sozialpolitisch ganz andere Herausforderungen nämlich "den Missbrauch bei der Leiharbeit und bei bestehenden tariflichen Mindestlohnregeln entschiedener zu bekämpfen, den gleichen Lohn für die gleiche Arbeit zwischen Mann und Frau zu erreichen und endlich entschiedene Schritte für ein Bürgergeld in Deutschland einzuleiten".

Als Bildungspolitiker sei er auch dagegen, die Einstiegschancen von jungen Menschen in eine Arbeit deutlich zu verschlechtern. Es habe seinen Grund, warum in allen Ländern mit Mindestlohn schon vor der Finanzkrise die Jugendarbeitslosigkeit deutlich über der in Deutschland gelegen habe.

Quelle: dts Nachrichtenagentur