SPD-Linke will bei Kindergrundsicherung zuerst über Ziele diskutieren

Archivmeldung vom 04.07.2023

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Freigeschaltet durch Sanjo Babić

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Bild: S. Hofschlaeger / pixelio.de

Der SPD-Abgeordnete Sönke Rix, einer der Sprecher der Parlamentarischen Linken der Fraktion, rät davon ab, die Debatte über die Kindergrundsicherung auf die Höhe der Haushaltsmittel zu fokussieren. "Ich bin dagegen, in der Diskussion über die Kindergrundsicherung jetzt schon zu sagen, wie viel Geld wir dafür im Haushalt einstellen", sagte Rix der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

Vielmehr habe man Ziele im Koalitionsvertrag formuliert, um Kindern, die in Armut leben oder denen das droht, zu helfen. "Wenn wir uns auf die Ziele einigen, ergibt sich der Finanzbedarf." SPD und Grüne auf der einen, die FDP auf der anderen Seite hätten unterschiedliche Vorstellungen.

"Wir wollen beispielsweise bei einer Kindergelderhöhung den Freibetrag für Menschen mit gutem Einkommen deckeln. Das sieht die FDP kritisch." Auch bei der Neuberechnung des Existenzminimums sei man unterschiedlicher Auffassung. Rix zeigte sich zuversichtlich, dass Familienministerin Lisa Paus (Grüne) "nun endlich" einen Referentenentwurf vorlegen werde.

Quelle: dts Nachrichtenagentur