Graupner: Keine Verharmlosung von Klima-Extremisten!

Richard Graupner (2023) Bild: AfD Deutschland

Das Bundeskriminalamt teilte gestern mit, dass die Zahl der politisch motivierten Straftaten im vergangenen Jahr stark zugenommen habe. Zum vierten Mal in Folge erhöhte sich die Zahl der Straftaten auf nunmehr 58.918 Taten. Das sind sieben Prozent mehr als im Vorjahr. Ein besonders starker Anstieg war beim Klima-Extremismus zu verzeichnen. Die Zahl der Straftaten mit Klima-Bezug verdoppelte sich auf ca. 1700 Fälle.

Auch die Anzahl von Straftaten mit deutschfeindlichem Hintergrund haben sich um 62 Prozent erhöht, so das BKA. Gestiegen sind auch Straftaten, die auf ausländische Ideologien und Konflikte zurückzuführen sind.

Richard Graupner, innen- und sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag äußert sich dazu wie folgt: „Die Zunahme der politisch motivierten Kriminalität in Deutschland ist besorgniserregend. Insbesondere bei den Klima-Extremisten ist die Zahl der Straftaten explodiert. Lange genug haben die etablierten Parteien und Medien ein falsches Verständnis für diese Linksextremisten gezeigt. Jetzt sehen wir, wohin diese Verharmlosung geführt hat. Ganz offen bekennen sich radikale Gruppen dazu, unsere Innenstädte lahmzulegen und die Bürger zu terrorisieren. Auch die Zunahme deutschfeindlicher Delikte und der Import radikaler ausländischer Ideologien durch die Masseneinwanderung ist erschreckend. Nur die AfD stellt sich all diesen kriminellen Aktivitäten konsequent entgegen!

Neben dieser tatsächlichen Zunahme von Straftaten gibt jedoch auch die Kriminalisierung friedlicher Bürger, denen sogenannte ‚Hassverbrechen‘ vorgeworfen werden, Anlass zur Sorge. Die Übergänge zu legitimen Meinungsäußerungen sind fließend, und es liegt der Verdacht nahe, dass hier ein Klima der Angst erzeugt werden soll, um Regierungskritik zu unterbinden.

Als AfD widersetzen wir uns diesen Bestrebungen der Ampel sowie der Bayerischen Staatsregierung und verteidigen das Recht auf freie Meinungsäußerung.“

Quelle: AfD Deutschland