CDU-Abgeordneter reklamiert Innenministerium für Union
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Foto: Christoph de Vries
Lizenz: CC BY-SA 4.0
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Der CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph de Vries erhebt für die Union Anspruch auf das Innenministerium. Anlass ist die Entscheidung der Bundesregierung, die Einreise von Menschen aus Afghanistan wieder aufzunehmen: "Der ganze Vorgang zeigt, dass eine Besetzung des Innenministeriums durch die Union in der neuen Wahlperiode zwingend ist, um einen grundlegenden Kurswechsel in der Migrationspolitik zu erreichen", sagte de Vries dem "Handelsblatt".
Der Innenexperte der Unions-Bundestagsfraktion verlangte zudem, alle
freiwilligen Aufnahmeprogramme müssten "sofort eingestellt" werden. Er
verwies in diesem Zusammenhang auf die tödlichen Attacken in Mannheim,
Aschaffenburg und München, bei denen die Tatverdächtigen Afghanen sind
und den damit verbundenen Wunsch der großen Mehrheit der Bürger nach
einer neuen Asylpolitik.
Am Dienstag war in Berlin ein
Charterflugzeug aus Pakistan mit 155 Afghanen gelandet. De Vries nannte
es einen "ungeheuerlichen Vorgang", die Einreise afghanischer
Staatsangehöriger "aus wahltaktischen Gründen" zunächst auszusetzen und
nun nach der Bundestagswahl fortzuführen. "Wer so handelt, verspielt das
Vertrauen der Bürger und beschädigt die Glaubwürdigkeit des
Bundesinnenministeriums", sagte er.
Quelle: dts Nachrichtenagentur