Bundestag drohen ohne Wahlrechtsreform erhebliche Mehrkosten

Bundestag : Plenarsaal

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Würde der Bundestag weiter wachsen und dies nicht durch eine Wahlrechtsreform verhindert werden, drohen erhebliche Mehrkosten und eine nur schwer zu beherrschende Raumnot. Das geht aus einem internen Papier der Bundestagsverwaltung hervor, über das die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtet.

Die Autoren haben eine Größe von 850 Parlamentariern zugrunde gelegt (derzeit sind es 709) und sind zu dem Ergebnis gekommen, dass dann Mehrkosten in Höhe von mindestens 111 Millionen Euro jährlich entstünden. Gebraucht würden zudem 300 bis 320 zusätzliche Büros. Einige Mitglieder der Bundesversammlung, die den Bundespräsidenten wählen, müssten auf den Tribünen im Reichstag sitzen.

Opposition und Koalition können sich nicht auf eine Wahlrechtsreform einigen, die das weitere Anwachsen des Bundestages verhindern würde. "Es drohen dem Parlament drastische Konsequenzen, wenn ein weiteres Anwachsen der Abgeordnetenzahlen nicht verhindert wird. Die zu befürchtenden Mehrkosten und die weiter sinkende Arbeitsfähigkeit des Parlaments sind den Wählerinnen und Wählern nicht mehr vermittelbar", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Stefan Ruppert, der Zeitung.

Quelle: dts Nachrichtenagentur