Grünen-Chefin Baerbock wirft Ost-Ministerpräsidenten Untätigkeit vor

Annalena Baerbock (2016)

Bild: Laurence Chaperon / Eigenes Werk

Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat den Ministerpräsidenten der ostdeutschen Kohle-Länder eine rückwärtsgewandte Politik vorgeworfen. "Jahrelang haben die Ministerpräsidenten behauptet, die Regionen würden nach dem Ende der Kohle den Bach runter gehen. Anstatt zu handeln, haben sie die Hände in den Schoß gelegt und ein Weiter-So propagiert", sagte Baerbock der Düsseldorfer "Rheinischen Post".

"Diese rückwärtsgewandte Politik verstößt nicht nur gegen die Pariser Klimaschutzziele, sondern verschließt die Augen vor dem notwendigen Strukturwandel in den Regionen", so die Parteivorsitzende. "Dabei ist es Aufgabe der Politik, Zukunftsvisionen zu entwickeln", sagte Baerbock. Es komme jetzt darauf an, dass die Landesregierungen zusammen mit den Menschen vor Ort und der Kohlekommission ein zukunftsfähiges Konzept vorlegen.

"Dazu gehört etwa der Ausbau der Schieneninfrastruktur genauso wie Investitionen in Zukunftstechnologien rund um die Digitalisierung und Energiewende mit einem Strukturwandelfonds", sagte Baerbock. In Berlin wollen am heutigen Freitag die Ministerpräsidenten der ostdeutschen Kohleländer Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Sachsen, Dietmar Woidke (SPD), Reiner Haseloff und Michael Kretschmer (beide CDU), ihre hohen Erwartungen an die Arbeit der Kohlekommission vorstellen. Haseloff hatte vor etwa einem Monat erklärt, die Kohle-Regionen bräuchten zusammen mindestens 60 Milliarden Euro Förderung, um den Strukturwandel zu bewältigen. Die Bundesregierung hatte den Regionen aber nur 1,5 Milliarden Euro in Aussicht gestellt.

Quelle: Rheinische Post (ots)