Politlogin kritisiert Kommunikation der Bund-Länder-Beschlüsse

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Bild: Unbekannt / Eigenes Werk

Die Politikwissenschaftlerin Ursula Münch hat die Kommunikation der neuen Bund-Länder-Beschlüsse kritisiert. "Die Beschlüsse wurden nur sehr unpräzise formuliert. Ich habe den Eindruck, dass kein Mensch weiß, was mit der `Ruhepause` über Ostern genau gemeint ist", sagte sie der "Rheinischen Post".

Sie habe eindeutige Formulierungen erwartet. "Ich habe mich geärgert, dass man zuerst Textexegese betreiben und zusätzlich recherchieren muss, um überhaupt zu erfahren, was eigentlich beschlossen wurde." Aus Münchs Sicht erwarten die Bürger eindeutige Vorgaben und eine klare politische Führung. Die Menschen seien extrem unzufrieden. "Insofern ist die Akzeptanz sehr gering, auch für die aktuellen Maßnahmen", sagte die Politikwissenschaftlerin.

Die Regierung mache nicht den Eindruck, gute Ideen zu haben, was man in der aktuellen Lage anders machen könnte. "Und warum hat man keine guten Ideen? Weil die bisherigen Maßnahmen nicht evaluiert werden." Man sehe nach wie vor eine Politik, die nicht auf Evidenzen basiert, also auf nachweisbaren Zusammenhängen. "Es ist ein Stochern im Nebel", so Münch. "Dieser völlige Verdruss und diese Unzufriedenheit macht mir schon Kummer", sagte sie mit Blick auf die Akzeptanz der Maßnahmen. Zugleich aber sei der eigentliche politische Fehler aus Münchs Sicht bereits bei den Bund-Länder-Beratungen vom 3. März gemacht worden. "Bei der letzten Ministerpräsidentenkonferenz wurden Lockerungen und - nach den Worten des bayerischen Ministerpräsidenten - eine `atmende Öffnungsmatrix` beschlossen.

Die war aber auf Voraussetzungen aufgebaut, die ganz offensichtlich nicht eingehalten werden konnte, nämlich auf umfassenden Tests und einer Beschleunigung des Impfens", so Münch. Man habe dem öffentlichen Druck nachgegeben und diese Öffnungsmatrix beschlossen. "Damit hat man sich sehenden Auges in den beschleunigten Anstieg der Inzidenzen hineinbegeben, weil man darauf gehofft hat, irgendwo kommen - Wunder, oh Wunder - zusätzliche Test her." Diese Tests seien aber nicht gekommen und es habe an transparenter Kommunikation gefehlt. "Das ärgert mich. Die Entscheidungen von heute Nacht sind die hilflose Reaktion auf den letztgemachten Fehler", so die Politikwissenschaftlerin.

Quelle: dts Nachrichtenagentur