Wohnungseinbrüche: Unions-Innenminister lehnen Umlage für Hausbesitzer ab

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann / Bild: Sigismund von Dobschütz, de.wikipedia.org

Mehrere Unions-Innenminister haben eine Initiative des Vorsitzenden der Innenministerkonferenz (IMK) zur Bekämpfung des Wohnungseinbruchdiebstahls abgelehnt. IMK-Chef Boris Pistorius (SPD) aus Niedersachsen will Hauseigentümer verpflichten, für besser gesicherte Fenster und Türen zu zahlen. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte der "Welt": "Bauaufsichtliche Bürokratie ist hier überflüssig."

Grundsätzlich müsse es jedem Bauherrn selbst überlassen sein, wie er sein Eigentum schütze. Da nun mehrere Unions-Innenminister ihre Unterschrift für Pistorius` Initiative verweigert haben, ist sie gescheitert; Beschlüsse der IMK müssen stets einstimmig gefasst werden.

Auch die Innenminister von Hessen und Sachsen, Boris Rhein (CDU) und Markus Ulbig (CDU), legten ihr Veto ein. "Der Einbau von Sicherheitstechnik kann Einbruchdiebstahl wirksam verhindern. Das sollte allerdings keine Pflicht sein", sagte Ulbig der "Welt". Sein Land plane stattdessen ein Förderprogramm. "Damit soll der Einbau von Sicherheitstechnik in Häusern und Wohnungen finanziell unterstützt werden", erklärte Ulbig.

Rhein sieht den Schutz vor Einbrüchen in erster Linie als staatliche Aufgabe an und lehnt es deshalb ab, die Hausbesitzer zur Kasse zu bitten. Diese würden die Kosten ohnehin auf die Mieter umlegen. Pistorius fordert hingegen verpflichtende bauliche Mindeststandards. Das könnte ein besserer Aufhebelschutz für Türen und Fenster, abschließbare Griffe und Dreifachverriegelungen für Haustüren sein. Der Sozialdemokrat plädiert dafür, dass die Bundesländer solche Standards künftig in ihren Bauverordnungen vorschreiben.

Pistorius wollte die IMK jetzt beauftragen, entsprechende "Empfehlungen bis zur Herbstsitzung zu erarbeiten", heißt es in einem Schreiben von Pistorius an seine 15 Länderkollegen, das der Zeitung vorliegt. Er verlangt demnach nicht nur einen "Mindeststandard zum baulichen Einbruchschutz bei Neubauten", sondern auch "geeignete Modernisierungsmaßnahmen im Bestand".

Für ältere Häuser schlägt Pistorius vor, Sicherheits- mit Baumaßnahmen zur Energieeinsparung zu kombinieren. Die Union verfolgt ihrerseits ein völlig anderes Konzept: Sie möchte Ausgaben für die Einbruchsicherung steuerlich stärker absetzbar machen. Dafür hatte sich vor allem der Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Volker Kauder (CDU), kürzlich ausgesprochen. Dieser Vorschlag steht nun auch im Programm für die Bundestagswahl, wonach sich CDU und CSU "für bessere steuerliche Anreize zugunsten von Investitionen in die Sicherheit der eigenen vier Wände" einsetzen. Hintergrund der Kontroverse ist, dass die Zahl der Wohnungseinbruchdiebstähle im vergangenen Jahr erneut in die Höhe schnellte - um 8,7 Prozent auf insgesamt 144.117 Fälle.

Quelle: dts Nachrichtenagentur