SPD-Fraktionschef Steinmeier droht mit Scheitern bei Hartz-IV-Verhandlungen

Frank-Walter Steinmeier Bild: spd.de

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat in den Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition über die Hartz-IV-Reform offen mit einem Scheitern des Vermittlungsverfahrens gedroht. "Unsere Ansage ist klar: Wenn sich nichts bewegt, müssen wir ablehnen", sagte er gegenüber der "Berliner Zeitung".

Steinmeier nannte die Verhandlungen mit der Regierungskoalition, die sich "untereinander nicht einig" sei, "sehr schwierig". Die SPD wolle konkret etwas für die Bürger verbessern und sich nicht mit Überschriften begnügen. Die Regierung müsse sich bei den "Leistungen für Hartz-IV-Empfänger" bewegen, forderte Steinmeier. Er beharre aber nicht ausdrücklich auf einer Anhebung der Regelsätze für die Langzeitarbeitslosen: "Das Gesamtpaket muss stimmen." Der SPD-Politiker machte jedoch klar, dass seine Partei beim Mindestlohn ein "Entgegenkommen in der Substanz" fordere. Die Regierung plant eine Anhebung um fünf auf 364 Euro und ein Bildungspaket für bedürftige Kinder.

Opposition und Gemeindebund verlangen Hartz-IV-Empfänger mit Ehrenamt finanziell besserzustellen

Die Opposition hat die Bundesregierung aufgefordert, bei den Verhandlungen über die Hartz-IV-Reform Menschen, die ehrenamtlich als Übungsleiter oder als Bürgermeister tätig sind und gleichzeitig Hartz IV beziehen, finanziell nicht noch mehr zu benachteiligen. "Die Pläne von Union und FDP, ehrenamtliche Übungsleiter und Bürgermeister, die Hartz IV benötigen, schlechter zu stellen, sind mit uns nicht zu machen", sagte Manuela Schwesig, stellvertretende SPD-Vorsitzende und Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern der "Süddeutschen Zeitung". Wer sich für die Gesellschaft engagiere, dürfe nicht "auch noch bestraft werden". Der Deutsche Städte- und Gemeindebund sprach sich dafür aus, die Aufwandsentschädigung für Bürgermeister überhaupt nicht mehr auf Hartz IV anzurechnen. "Wir brauchen hier eine Sonderregelung", sagte Uwe Lübking, Sozialexperte des Verbandes, der SZ. Das vom Arbeitsministerium vorgelegte Hartz-IV-Gesetz sieht vor,sogenannte Übungsleiter und Bürgermeister, die von Hartz IV leben müssen, schlechter zu stellen. Bislang dürfen Langzeitarbeitslose, die etwa als Vereinstrainer tätig sind, monatlich bis zu 175 Euro von ihrem Honorar behalten. Das entspricht genau dem steuerlichen Freibetrag von 2.100 (zwölf mal 175) Euro, den normale Steuerzahler als Übungsleiter nutzen können. Vorgesehen ist nun, solche Entschädigungen als Einkommen zu behandeln. Dem Trainer, der Hartz IV bezieht, verblieben so nur noch 115 Euro monatlich. Bei den Hartz-IV-Bürgermeistern würden in Zukunft diejenigen schlechter wegkommen, die für ihr Ehrenamt geringere Ausgaben als den halben Regelsatz belegen können. Die Opposition will dies bei den Hartz-IV-Verhandlungen wieder ändern. Union und FDP sind im Bundesrat auf die Stimmen von Ländern angewiesen, in denen SPD und Grüne mitregieren, um ihr Gesetzespaket durchzubekommen. Wie viele Gemeindechefs Hartz IV bekommen, ist nicht bekannt. Die Hartz-IV-Bürgermeister gelten aber als ostdeutsches Phänomen, weil dort die Arbeitslosigkeit besonders hoch ist.

Quelle: dts Nachrichtenagentur