Ruck: Wir brauchen eine entwicklungspolitische Exit-Strategie für die Bundeswehr

Archivmeldung vom 31.10.2006

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Freigeschaltet durch Jens Brehl

Zur aktuellen Debatte über die Auslandseinsätze der Bundeswehr erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Christian Ruck MdB:

Die Bundeswehr soll an keinem Ort außerhalb Deutschlands für immer bleiben. Ihr Einsatz ist dann erfolgreich, wenn sie sich überflüssig gemacht hat. Wir brauchen daher eine engere Verzahnung und einen lückenlosen Übergang von militärischer Stabilisierung und Entwicklungspolitik.

Es ist wichtig, dass der politische Zweck eines Bundeswehr-Einsatzes so rasch und so treffsicher wie möglich erreicht wird. Zweck eines jeden Einsatzes ist die Stabilisierung einer friedlichen Entwicklung des betreffenden Landes oder Krisengebietes.

Die beste Exit-Strategie für die Bundeswehr besteht deswegen einerseits aus tragfähigen außenpolitischen Konzepten und Dialogen, die die Konfliktursachen beilegen und andererseits aus einer raschen und gezielten Umsetzung eines entwicklungspolitischen Anschlussauftrages für den wirtschaftlichen Wiederaufbau der betroffenen Region.

Hier kann die Entwicklungszusammenarbeit mit ihren Instrumentarien helfen, den Einsatz der Bundeswehr abzuschließen. Dazu gehört der rasche Wiederaufbau staatlicher Strukturen, die Stärkung der staatlichen Institutionen und des staatlichen Gewaltmonopols, Demobilisierungsprogramme, der Aufbau von marktwirtschaftlichen Strukturen und die Unterstützung der Grundversorgung der Bevölkerung durch ihre eigenen Institutionen.

Quelle: Pressemitteilung CDU/CSU - Bundestagsfraktion