Papier fordert besseres Verhältnis zwischen Politik und Verfassungsgericht

Archivmeldung vom 05.08.2013

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Freigeschaltet durch Manuel Schmidt

Das deutsche Bundesverfassungsgericht.

Foto: Tobias Helfrich
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Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat die Politik und das höchste Gericht dazu aufgerufen, sich um ein besseres Verhältnis zu bemühen. "Wenn es atmosphärische Störungen gibt, und das ist wohl so, dann ist das bedauerlich", sagte er der "Welt". "Man sollte wirklich den Versuch unternehmen, verbal abzurüsten. Beide Seiten sollten sich anstrengen, wieder ein harmonisches Verhältnis zu schaffen."

Das hohe Ansehen, das Karlsruhe über die Grenzen Deutschlands hinaus genieße, "sollte man im Inland nicht aufs Spiel setzen", warnte Papier. "Schrille Töne sind völlig fehl am Platz." Zuletzt hatte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) den "Gestaltungsehrgeiz" des Bundesverfassungsgerichts kritisiert und den amtierenden Präsidenten Andreas Voßkuhle indirekt mit Günter Grass verglichen.

Papier hob hervor, dass das Gericht "immer wieder den politischen Gestaltungsspielraum des Parlaments betont und ihn sogar eingefordert" habe. Den generellen Vorwurf, das Gericht ziehe politische Gestaltungsmacht an sich, könne er nicht teilen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur