Linken-Chef: Mindestlohn droht im großkoalitionären Streit unterzugehen

Archivmeldung vom 06.01.2014

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Bernd Riexinger (2013).

Foto: DerHexer, Wikimedia Commons
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Der Mindestlohn droht nach Ansicht des Linken-Chefs Bernd Riexinger "im großkoalitionären Sumpf aus Streit und Profilierungssucht unterzugehen". Die Union agiere in der Bundesregierung inzwischen offen als "verlängerter Arm der Wirtschaftsverbände", während die SPD "zu feige" sei, die existierenden Mehrheiten für den Mindestlohn zu nutzen, sagte Riexinger am Montag mit Blick auf den neuen Streit innerhalb der Bundesregierung um mögliche Ausnahmen vom Mindestlohn.

"Es widerspricht dem Sinn eines Mindestlohn, wenn jeden Tag eine neue Gruppe aus dem Hut gezaubert wird, für die der Mindestlohn angeblich nicht gelten darf. Jede Ausnahme ist eine zu viel." Sollte die SPD "einem Mindestlohn light" zustimmen, der für Millionen Menschen nicht gelte, "dann hat sie versagt und ihre Wählerinnen und Wähler betrogen", so Riexinger. Die Bevölkerungsmehrheit stehe seit einem Jahrzehnt hinter dem Mindestlohn. "Seit einem Jahrzehnt blockieren im Bundestag wechselnde Koalitionsmehrheiten die Einführung. Und auch jetzt ist der wahrscheinlichste Ausgang ein fauler Kompromiss."

Quelle: dts Nachrichtenagentur