Koalition verständigt sich auf verschärfte Zensur in solzialen Medien - Kommt das Wahrheitsministerium?

Grundrecht: Zensur verstößt gegen Gesetz (Foto: pixelio.de/Gerd Altmann)

Die Regierungskoalition hat sich auf ein verschärftes Vorgehen gegen sogenannte "Hasskommentare" und "Falschmeldungen" in Sozialen Medien verständigt. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" unter Berufung auf ein Gespräch zwischen Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) und Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD). Die Koalition will künftig darauf bestehen, dass Facebook, Twitter und Co. leicht zugängliche Zensurstellen vorhalten und innerhalb von 24 Stunden reagieren - sonst droht ihnen eine empfindliche Strafzahlung.

"Das Bußgeld muss wirken und im Zweifel auch weh tun", sagte Kauder der Zeitung. Facebook und andere Plattformen seien ihren gesetzlichen Verpflichtungen in Deutschland zu wenig nachgekommen, wenn es darum gehe, Hasskommentar und sogenannte Fake-News mit verleumderischen Charakter zu löschen. Deshalb müsse nun nachjustiert und die Einhaltung klarer Fristen verlangt werden.

Wer und wie sogenannte "Hasskommentare" und "Falschmeldungen" bestimmt werden sollen, wurde nicht erläutert. Experten vermuten, daß in kürze eine Wahrheitsministerium geschaffen werden muß, die klar Entscheiden, was eine legale Meldung oder Kommentar ist und was gegen die nicht definierten Richtlinien verstößt. Grundsätzlich kann jede Meinung oder Meldung als Hass- oder Falschmeldung deklariert werden. 

"Wir erwarten, dass sich die Löschpraxis von Facebook deutlich verbessert", sagte Maas der Zeitung. In den kommenden Wochen werde durch ein externes Monitoring die Praxis der Zensur ausgewertet. "Wenn dann noch immer zu wenige strafbare Inhalte gelöscht werden, müssen wir dringend rechtliche Konsequenzen ziehen", kündigte der SPD-Politiker an.

Nach den Worten von Kauder geht es vor allem darum, die Fairness im kommenden Bundestagswahlkampf zu erhalten. "Zustände, wie wir sie zuletzt im amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf erlebt haben, dürfen in Deutschland nicht einreißen", erläuterte der CDU-Politiker.

Es bleibt zu erwarten, daß "falsche Meinungen" zukünftig schnell und effektiv gelöscht werden müßen. Die Koalition läßt bei der Betrachtungweise außer acht, daß strafbare Inhalte wie Beleidigung, Nötigung und Aufruf zu Straftaten längst illegal sind und regelmäßig zur Anzeige gebracht werden.

Quelle: Rheinische Post (ots)