Giffeys "Gute-Kita-Gesetz" sorgt für ernsten Streit

Streit, Konflikt, attackieren und Widerstand (Symbolbild)

Bild: Dieter Schütz / pixelio.de

Das sogenannte "Gute-Kita-Gesetz" und SPD-Prestigeprojekt von Familienministerin Franziska Giffey sorgt für ernsten Streit zwischen den Koalitionspartnern. Die Union kritisiert vor allem, dass die Länder die Mittel aus dem Gesetzesvorhaben sowohl in Qualitätsverbesserungen als auch in Gebührenfreiheit investieren können, berichtet die "Welt".

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sagte der Zeitung: "Ich sehe mit Sorge, dass einige CDU-Bundestagsabgeordnete die Verwendung der Mittel einschränken wollen." Kitas seien zwar überall in Deutschland Thema, die Lage in den einzelnen Bundesländern sei aber ganz unterschiedlich. "Deshalb ist es richtig, dass die Länder entscheiden können, wie sie die Gelder im Sinne der Eltern und Kinder einsetzen", sagte die frühere Familienministerin Schwesig. Ihre rot-schwarze Landesregierung hat bereits beschlossen, unter anderem mit den Mitteln aus dem Gute-Kita-Gesetz die Elternbeiträge abzuschaffen. Die SPD-Politikerin forderte zudem ein dauerhaftes finanzielles Engagement des Bundes. "Einmal beitragsfrei muss immer beitragsfrei heißen", so Schwesig.

"Ich kann doch nicht 2022 wieder Elternbeiträge erheben, weil der Bund dann aussteigt. Deshalb brauchen wir eine über 2022 hinausgehende Zusage." Entsprechend hatte sich auch der Bundesrat in seiner Stellungnahme geäußert. Gefordert werden dauerhafte Finanzzuweisungen des Bundes in Höhe von mindestens zwei Milliarden Euro im Jahr. Bisher sieht das Gesetz die Förderung zunächst nur bis zum Jahr 2022 vor. Die für diese Woche geplante Verabschiedung im Bundestag wurde vertagt, weil CDU und SPD noch Nachverhandlungsbedarf haben. Die Union wolle jetzt eine "zügige, aber auch ausgewogene Einigung mit der SPD" erreichen, sagte der familienpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Marcus Weinberg, der "Welt". Nach dem quantitativen Ausbau der vergangenen Jahre stehe für die Union aber nun "eindeutig die Steigerung der Kita-Qualität im Vordergrund". Kritik kommt auch aus der Opposition. "Wo Qualität drauf steht, muss auch Qualität drin sein. Doch dies erfüllt das sogenannte Gute-Kita-Gesetz der Bundesregierung nicht", sagte Grünen-Chefin Annalena Baerbock der "Welt".

Die soziale Staffelung von Elternbeiträgen und die vorgesehene Beitragsbefreiung für Empfänger von Kinderzuschlag und Wohngeld seien zwar richtig. "Darüber hinaus haben Schritte zur Beitragsfreiheit in einem Qualitätsgesetz nichts zu suchen", so Baerbock. "Eine Erzieherin oder ein Erzieher sollte sich um höchstens vier unter Dreijährige und neun über Dreijährige gleichzeitig kümmern müssen. Daher sollten die Bundesgelder erst dann für Schritte in Richtung Beitragsfreiheit ausgegeben werden, wenn das Qualitätsniveau erreicht ist." Dem Gesetz fehlten klare Zielvorgaben und eine dauerhafte Finanzierung, um die Ziele auch zu erreichen. Deshalb müsse im parlamentarischen Verfahren dringend nachgebessert werden. Der kinder- und jugen dpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Matthias Seestern-Pauly, sprach von einem "Desaster". "Die Familienministerin hat viel versprochen - und nichts davon gehalten. Erst wurde das Gesetz verzögert eingebracht, dann vernichtend von den Sachverständigen kritisiert, und nun schwindet auch der Rückhalt in den eigenen Reihen." Sollte das Gesetz tatsächlich nicht mehr in diesem Jahr verabschiedet werden, so zeige das erneut, wie handwerklich schlecht es gemacht sei.

Quelle: dts Nachrichtenagentur