Ex-SPD-Chef Vogel: Mietpreisdeckel läuft auf Enteignungen hinaus

Hans-Jochen Vogel (2015), Archivbild

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Der ehemalige SPD-Chef Hans-Jochen Vogel hat "ernst zu nehmende verfassungsrechtliche Bedenken" gegen den Plan des rot-rot-grünen Berliner Senats erhoben, einen Mietpreisdeckel einzuführen, der die Mieten in der Hauptstadt für mehrere Jahre einfrieren soll. Ein solcher Vorschlag, laufe "auf eine generelle, und nicht auf eine Einzelfall-Enteignung hinaus", sagte Vogel der Wochenzeitung "Die Zeit".

Der SPD-Politiker war auch Bundesjustizminister und Regierender Bürgermeister von Berlin. Vogel kritisierte in der "Zeit" auch, dass der Mietendeckel "das Problem nicht an der Wurzel" packe. Als Wurzel des Problems sieht Vogel "die seit Jahrzehnten andauernden Steigerungen der Baulandpreise, die dann eben auch die Mietpreise explodieren lassen." Der Baulandpreis in München sei zum Beispiel "von 1950 bis heute um 39.000 Prozent gestiegen", sagte Vogel. Er wundere sich, "wie selbstverständlich die Medien und die Politik das hinnehmen".

Vogel forderte als Gegenmaßnahme, dass Städte und Gemeinden "ihren Bestand an Flächen und Wohnungen erweitern und so den Mietmarkt beruhigen können". Vogel, der auch einmal Bundesbauminister war, schlug nach Wiener Vorbild eine langfristige Strategie vor, damit die Kommunen "einen größeren Anteil des Wohnungsmarktes in die Hand bekommen". Enteignungen allerdings lehnt der Jurist ausdrücklich ab.

Zudem forderte Vogel, dass Grundstückseigentümer, deren Immobilien durch Entscheidungen des Staates im Wert steigen, diese Wertsteigerung zu 100 Prozent an den Staat abführen müssen. Es sei eine "tiefe Ungerechtigkeit", so Vogel, die "die Gesellschaft in die Spaltung" treibe, dass die enormen Wertzuwächse von Bauland einer sehr kleinen Gruppe von Menschen zugutekomme, die ohnehin schon sehr wohlhabend seien. "Grund und Boden, der für Wohnungsbau relevant ist, soll nicht mehr den Marktregeln unterliegen". Denn, so Vogel: "Wohnen ist ein Menschenrecht."

Quelle: dts Nachrichtenagentur