SPD-Generalsekretär fordert Maschinensteuer

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Bild: Eigenes Werk /OTT

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil fordert eine Maschinensteuer und eine bedingungslose Grundsicherung für Kinder. "Ich will, dass die riesigen Unternehmensgewinne, die durch Automatisierung und Roboterisierung entstehen werden, der Gesellschaft zu Gute kommen", schreibt er in einem Gastbeitrag für das Nachrichtenportal T-Online. "Zum Beispiel durch eine Besteuerung von Wertschöpfung durch Maschinen." Er denke auch an neue "Grundeinkommensmodelle, die für mehr Sicherheit und eine echte, partnerschaftliche Vereinbarkeit von Familie und Beruf sorgen".

Vor allem Kinder bräuchten mehr Unterstützung: "Deshalb möchte ich, dass jedem Kind in Deutschland eine bedingungslose Grundversorgung zusteht, die weit über das heutige Kindergeld hinausgeht." Deutschland brauche einen "neuen Sozialstaat 2025, der sich den Bürgerinnen und Bürgern zuwendet, statt sie zu gängeln". In seinem Grundsatztext schreibt Klingbeil, wie er "die Sozialdemokratie verändern" wolle und macht eine Reihe von Vorschlägen, wie die SPD sich künftig ausrichten solle. "Die SPD muss Verteilungsfragen endlich wieder viel entschlossener angehen", schreibt er.

Sie müsse die Superreichen viel stärker in die Verantwortung nehmen. Klingbeil ist als Generalsekretär maßgeblich verantwortlich für die strategische Neuausrichtung der Partei. Es gebe derzeit zwei politische Pole in Deutschland. Auf der einen Seite stünden diejenigen, die von den Anpassungen an den gesellschaftlichen Wandel erschöpft seien; auf der anderen diejenigen, die im Wandel Chancen sehen. "Es gibt in dieser Ausgangslage eine Notwendigkeit, die Daseinsberechtigung der SPD neu zu begründen. Sie muss sich radikal verändern." Sie dürfe dabei aber nicht den Anspruch aufgeben, Volkspartei zu sein, sondern müsse versuchen, die Pole wieder zu verbinden.

Quelle: dts Nachrichtenagentur