Brüderle schließt Anspruch auf Finanzministerium nach der Wahl nicht aus

Rainer Brüderle Bild: fdp-bundestagsfraktion

Rainer Brüderle, FDP-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, schließt im Fall einer Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition nach dem 22. September den Anspruch seiner Partei auf das Amt des Bundesfinanzministers nicht aus. "Ich schließe keine Positionen aus. Ich sage nur, es ist wenig wahrscheinlich, dass wir den Kanzler stellen", sagte der 68-Jährige der "Leipziger Volkszeitung".

Zudem betonte der jetzige FDP-Fraktionschef, dass es "keine Job-Garantie" für die derzeitigen FDP-Funktionsträger in Regierung und Fraktion gebe. "Vorabvergaben von Positionen gibt es nicht." Mit seinem Parteichef Philipp Rösler arbeite er "sehr freundschaftlich eng zusammen. Das macht Spaß." Allerdings gebe es kein blindes Vertrauen: "Blind vertrauen tut man eigentlich niemandem. Sondern ich vertraue ihm in sehr, sehr hohem Maße." Er glaube, dies gelte auch wechselseitig, ergänzte Brüderle.

Brüderle greift Einseitigkeit des DGB im Bundestagswahlkampf an

FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle hat dem DGB im laufenden Bundestagswahlkampf Einseitigkeit vorgeworfen: Der DGB macht sich für einen Politikwechsel in Deutschland stark. In der "Leipziger Volkszeitung" sagte Brüderle: "Der DGB sollte parteipolitisch neutral sein. Er tut sich immer schwer, weil er eine hohe SPD-Nähe hat." Es wäre "gut für seine Anerkennung, für sein Wirken", wenn sich der DGB im Wahlkampf neutral verhielte, statt einseitig Position zu beziehen. Man sehe doch, dass es Deutschland gut gehe. Um die "Einzelfälle", für die dieses Fazit nicht gelte, müsse man sich kümmern. Als "zwingend" für eine Unterschrift der FDP unter den Koalitionsvertrag nannte Brüderle die schnelle Abschaffung des Solidaritäts-Zuschlags. Die "beste Besteuerung" sei für die Liberalen "ein Freiheitsthema". Die Perspektive der Soli-Abschaffung sei "auch Teil dessen, was wir, nach dem Ausgleich des Haushalts an Entlastung bringen wollen". Angesichts der CSU-Forderung nach einer Pkw-Maut, unter Umständen nur für Ausländer, sagte Brüderle: "Die Autofahrer in Deutschland müssen schon kräftig genug bluten. Sie sollten nicht noch eine Zusatzbelastung oben drauf kriegen." Autofahren in Deutschland müsse nicht unbedingt billiger werden, "aber es ist auch nicht einzusehen, dass man permanent draufpackt". Brüderle erinnerte daran, dass ursprünglich die Mineralölsteuer ein Ausgleich für die Benutzung der Straßen gewesen sei. "Heute fließt der größte Teil der Mittel in eine ganz andere Verwendung."

Brüderle kündigte große Zweitstimmen-Kampagne für letzte Wahlkampf-Phase an

Mit einer groß angelegten Zweitstimmen-Kampagne will die FDP in der letzten Phase des Bundestagswahlkampfes, wie zuletzt schon in Niedersachsen, den entscheidenden Schub für ein gutes FDP-Wahlergebnis erkämpfen. "Eine Zweitstimmenkampagne wird in jeden Fall kommen, weil unser Wahlrecht so angelegt ist und differenziert vorgegangen wird", sagte FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle der "Leipziger Volkszeitung". Natürlich werde die FDP in großem Stil dafür werben. "Es ist auch der Ausdruck einer demokratischen Reife, dass die Wähler differenziert vorgehen", sagte Brüderle. Das dürfe man nicht diskreditieren. Sonst müsste man das Wahlrecht abschaffen. Das "kluge deutsche Wahlrecht" habe Deutschland schon oft vor Schaden bewahrt. Die FDP strebt, nach Brüderles Worten, zugleich auch mit den Grünen den Kampf um Platz drei im deutschen Parteienspektrum an. Es gebe noch bis zu 40 unentschlossene Bundesbürger. "Auf die richten wir uns aus. Natürlich hat die FDP den Anspruch, weiterhin dritte Partei in Deutschland zu werden, stärker zu sein", sagte Brüderle.

Quelle: dts Nachrichtenagentur