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Junge Union unterstützt Strobl-Vorstoß für härtere Abschiebepraxis

Archivmeldung vom 05.12.2016

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Freigeschaltet durch André Ott

Das Türschild der JU-Bundesgeschäftsstelle in Berlin. Bild: Junge-Union BGST

Unmittelbar vor dem CDU-Parteitag in Essen bekommt der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl Zustimmung für seinen Vorstoß für eine härtere Abschiebepraxis. "Der Strobl-Antrag ist genau richtig", sagte der Vorsitzende der Jungen Union, Paul Ziemiak, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

"Auf eine Obergrenze kommt es nicht mehr an. Entscheidend ist, dass Asylbewerber ohne Bleiberecht künftig konsequenter abgeschoben werden. Darüber müssen wir sprechen", forderte er. Ziemiak machte klar, dass CDU-Chefin Angela Merkel in der Flüchtlingspolitik auf die Partei zugegangen sei. Der Leitantrag auf dem Parteitag habe zur Flüchtlingspolitik "vieles aufgenommen, was im vergangenen Jahr noch nicht selbstverständlich war".

Als Beispiel nannte er "das Bekenntnis, dass sich Ereignisse wie 2015 nicht wiederholen dürfen." Ferner wird in dem Leitantrag der Rückgang der Flüchtlingszahlen auch mit der Schließung der Balkan-Route erklärt. Wichtig sei ihm auch, so Ziemiak, dass der Leitantrag klarmache, "dass alle, die zu uns kommen, sich der deutschen Leitkultur anpassen sollen".

Quelle: dts Nachrichtenagentur