Klöckner: Handele in Flüchtlingspolitik nicht aus Wahlkampf-Kalkül

Julia Klöckner, 2015

Foto: CDU Rheinland-Pfalz (Diskussion)
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Die CDU-Spitzenkandidatin in Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner, hat ihre ihre Haltung in Sachen Flüchtlingspolitik betont und negiert, aus Wahlkampf-Kalkül zu handeln. "Ich bin für klare Überzeugungen, wenn es um das Thema Integration geht", sagte Klöckner im "RTL Nachtjournal"-Interview. "Da gibt es nicht ein bisschen schwanger, wenn es um die Gleichberechtigung von Frauen geht. Zum Beispiel wollen wir ein Integrations-Pflichtgesetz. Wenn Menschen zu uns kommen, die ein Problem damit haben, von Frauen Essen entgegen zu nehmen, dann wissen wir, dass sie Probleme haben werden bei der Integration in den Arbeitsmarkt", so die CDU-Politikerin.

Vor der Landtagswahl wolle sie sich nicht von der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin distanzieren, betonte Klöckner. "Das ist Ihre Interpretation. Wir haben schon vor einigen Wochen den Plan A2 vorgelegt, dass wir zweigleisig vorgehen wollen, das heißt die Kanzlerin unterstützen bei ihrem europäischen Vorgehen." Als Landespolitikerin gehe sie jedoch aus Sicht der Kommunen in die Diskussion. "Wir brauchen etwas Atempause für die Kommunen und deshalb Grenzzentren als Wartezonen. Wir dürfen uns nicht nur von der Bremserei der unsolidarischen Länder abhängig machen." Da sei sie mit Merkel einig, so Klöckner. "Das zweigleisige Vorgehen zeigt, dass wir handlungsfähig und nicht nur abhängig von anderen sind."

Zu den Vorwürfen von Vize-Kanzler Sigmar Gabriel, sie würde Bundeskanzlerin Angela Merkel mit ihrer jüngsten Initiative zu Grenzzentren und der Forderung nach tagesaktuellen Flüchtlingskontingenten in den Rücken zu fallen, sagte Klöckner: "Das muss er sagen. Es sagt ja auch was über seinen Gemütszustand, weil die SPD schlechtere Umfragewerte hat."

Angesichts der Übergriffe gegen Flüchtlinge in Sachsen fordert die CDU-Politikerin christliche Werte auch aktiv zu leben. "Man hat den Eindruck, dass bei den eigenen Leuten die Integration ins Land nicht gelungen ist. Denn, wenn man vom christlichen Menschenbild redet oder das christliche Abendland verteidigen will, dann muss man auch haben, was das heißt: Ordentliches Umgehen miteinander." Sie finde es "unmenschlich und unwürdig, Menschen, die Tausende Kilometer hinter sich haben", so zu begegnen, sagte Klöckner.

Quelle: dts Nachrichtenagentur