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Rüttgers pocht auf Eingriffe bei Mitbestimmung

Archivmeldung vom 10.09.2007

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Freigeschaltet durch Jens Brehl

NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers besteht darauf, dass das Mitbestimmungsrecht im öffentlichen Dienst geändert werden soll. Egal ob im Handwerk oder im Großkonzern überall müssten die Mitarbeiter mehr Flexibilität und Mobilität beweisen.

Kaum jemand hätte Verständnis dafür, wenn nur im Landesdienst alles beim Alten bleibe, sagte der CDU-Politiker der Rheinischen Post (Montagausgabe). Wörtlich sagte er: "Auch hier müssen wir schneller und leistungsfähiger werden." Deswegen werde das bestehende Landesrecht "weitgehend durch das flexiblere Bundespersonalvertretungsrecht" ersetzt. Das Land will das Mitspracherecht der Personalräte drosseln, um Mitarbeiter schneller innerhalb von Behörden versetzen zu können. Am Dienstag befassen sich die Fraktionen von CDU und FDP abschließend mit dem neuen Landespersonalvertretungsgesetz (LPVG), das nächste Woche im Landtag verabschiedet werden soll. SPD und Grüne lehnen die Änderungen ab. Die Gewerkschaften sprechen von einem Angriff auf die Arbeitnehmerrechte und haben der schwarz-gelben Regierung mit einem heißen Herbst gedroht.

Quelle: Pressemitteilung Rheinische Post