SPD-Chef Vogel: Monhaupt-Entlassung war normaler Vorgang

Die Kritik an der Entlassung von Ex-RAF-Terroristin Brigitte Monhaupt ist nach Meinung des früheren SPD-Vorsitzenden und Bundesjustizministers Hans-Jochen Vogel überzogen. "Die Aufregung über die Entlassung von Brigitte Mohnhaupt ist mir nicht ganz erklärlich. Es wird gerade so getan, als ob das der erste Fall dieser Art sei", sagte Vogel in einem Interview mit dem Tagesspiegel am Sonntag.

Es habe vor Monhaupt bereits eine ganze Reihe von Entlassungen und auch von Begnadigungen gegeben. "Wenn nach einer Verurteilung wegen dreifachen Moders zu lebenslänglich nach einer bestimmten Zahl von Jahren die Freilassung geprüft und bei erfüllten Voraussetzungen auch gewährt wird, ist das ein normaler Vorgang." Zur möglichen Begnadigung des ehemaligen RAF-Terroristen Christian Klar sagte Vogel, ein wichtiges Entscheidungskriterium sei, "ob der Betreffende seine Tat bedauert und dies glaubwürdig darlegt". Auch werde man bedenken müssen, dass im Falle Klar die Gnadenentscheidung nur einen Zeitraum von etwas mehr als einem Jahr betreffe. "Dann wird auch bei ihm ein Gericht darüber zu befinden haben, ob er noch eine Gefahr für die Allgemeinheit darstellt. Andernfalls muss man ihn freilassen."

Quelle: Pressemitteilung Der Tagesspiegel