NRW-SPD-Chefin Kraft: Rüttgers hat nicht Wort gehalten
Archivmeldung vom 04.11.2009
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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Die nordrhein-westfälische SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft hat Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) vorgeworfen, er habe sein Wort nicht gehalten, dass es im schwarz-gelben Koalitionsvertrag keine sozialen Zumutungen geben werde. In Wahrheit geb es "massive Zumutungen", sagte Kraft in einem Interview der Bielefelder Tageszeitung "Neue Westfälische".
Ihre Konkretisierung werde nur bis auf die Zeit nach der Landtagswahl in NRW verschoben. Als Beispiele nannte sie das Einfrieren der Arbeitgeberanteile bei den Krankenkassenbeiträgen, die angekündigte Einführung der Kopfpauschale, bei der die Sekretärin für die Krankenkasse so viel zahle wie der Manager sowie absehbare Erhöhungen der Mehrwertsteuer und die kommunalen Zuschläge auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer als Folge der Abschaffung der Gewerbesteuer.
Quelle: Neue Westfälische
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