SPD vor Zerreißprobe - Personalie Budde entzweit Fraktion und Partei

Katrin Budde Bild: Jens Bullerjahn, on Flickr CC BY-SA 2.0

Nach dem Wahldebakel steht Sachsen-Anhalts SPD vor einer Zerreißprobe: Nach Informationen der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung haben bereits sieben Kreisverbände einen Antrag auf einen Sonderparteitag beim Landesvorstand gestellt, um über personelle und inhaltliche Konsequenzen zu beraten. Ein solcher Parteitag muss innerhalb von vier Wochen zusammentreten, eine Verkürzung der Frist kann vom Landesvorstand beschlossen werden und gilt als wahrscheinlich. Die Spitzenkandidatin Katrin Budde lehnt bislang persönliche Konsequenzen aus ihrer Niederlage ab, Budde will weiter Landesvorsitzende bleiben.

Am Montagabend wird der Landesvorstand darüber beraten, anschließend tritt der Parteirat - das höchste Gremium zwischen den Parteitagen - zusammen. Bereits morgen wird Budde nach Informationen der Zeitung zum ersten Mal herausgefordert werden: Finanzstaatssekretär Jörg Felgner will gegen Budde antreten, sollte sie sich in der Fraktion erneut zur Wahl als deren Vorsitzende stellen. "Würde ich das nicht machen, würde ich das nicht ertragen", soll Felgner gegenüber Vertrauten gesagt haben. Er wollte sich zunächst nicht äußern. Für den 41-Jährigen ist die Kandidatur riskant, das Gros der zwölf Fraktionsmitglieder wird zu den Unterstützern der bisherigen Fraktionschefin und Parteivorsitzenden gerechnet. So stärkte etwa Andreas Steppuhn Budde den Rücken: "Ich halte nichts davon, eine Person für das Wahlergebnis verantwortlich zu machen." Der aus dem Landtag geflogene Köthener SPD-Wirtschaftsexperte Ronald Morrmann sagte: "Die SPD hat künftig nur mit Katrin Budde eine Chance. Sie ist die einzige, die Koalitionsverhandlungen und auch die Partei straff führen kann." Der Landrat des Salzlandkreises, Markus Bauer, sprach sich unterdessen für einen personellen Neubeginn aus. "Wir müssen neue Wege gehen, dazu gehört auch, dass wir uns personell neu aufstellen. Wir müssen auch über neue Gesichter reden." Dies beträfe nicht nur Budde, sondern den gesamten SPD-Landesvorstand.

Quelle: Mitteldeutsche Zeitung (ots)