Linke-Chef Ernst: Ministerin von der Leyen "hat Schwierigkeiten mit der Wahrheit"

Archivmeldung vom 29.09.2010

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Klaus Ernst Bild: DIE LINKE im Bundestag

"Schwierigkeiten mit der Wahrheit" und "ein abgekartetes Spiel" unterstellt Linkspartei-Chef Klaus Ernst Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) bei der Neufestsetzung der Hartz-IV-Regelsätze. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" verwies Ernst auf den siebenten Existenzminimumbericht der Bundesregierung der großen Koalition von 2008.

Auf Seite 3 (Punkt 4.1.1.) wird bereits unter Einrechnung kalkulierter Entwicklungen bei Lohn, Rente und Preisen vor zwei Jahren offiziell die Regelsatz-Steigerung von heute unterstellt: "Daher wird für 2010 ein Regelsatzniveau bei Alleinstehenden von 4 368 Euro (364 Euro/Monat) und bei Ehepaaren von 7 860 Euro (655 Euro/Monat) in Ansatz gebracht."

Die schwarz-gelbe Regierung von heute vollzieht danach faktisch nur die Vorlage des früheren Bundesfinanzministers Peer Steinbrück (SPD) aus der großkoalitionären Regierung. Für Linkspartei-Chef Klaus Ernst "ein abgekartetes Spiel der Ministerin von der Leyen, die offenkundig Schwierigkeiten mit der Wahrheit hat, wenn sie behauptet, das Fünf-Euro-Almosen würde auf unbestechlichen Berechnungen beruhen", so Ernst gegenüber der Zeitung. "Tatsache ist, Schwarz-Gelb macht dieselben Tricksereien wie Rot-Grün. Wer das für einen Zufall hält, glaubt auch an den Weihnachtsmann."

Quelle: Leipziger Volkszeitung