Grüne beziffern deutsches Euro-Haftungsrisiko auf über 400 Milliarden Euro

Priska Hinz in Wetzlar, Hessen

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Die Chefhaushälterin der Grünen-Bundestagsfraktion, Priska Hinz, geht von einem deutlich höheren deutschen Haftungsrisiko bei der Euro-Rettung aus als Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und beziffert dieses auf über 400 Milliarden Euro.

"Wenn wir über die deutschen Haftungsrisiken der Euro-Rettung sprechen, reicht es nicht, sich lediglich auf die bereits ausgezahlten Mittel zu beziehen. Entscheidend ist hierbei der zugesagte Haftungsrahmen", sagte Hinz "Handelsblatt-Online". "Addiert man hierfür das maximale Haftungsrisiko Deutschlands beim ESM in Höhe von 190 Milliarden Euro mit dem deutschen Gewährleistungsrahmen bei der EFSF in Höhe von 211 Milliarden Euro kommt man auf 401 Milliarden Euro." Hinzu kämen weitere Risiken. "Die Risiken aus dem temporären Rettungsschirm EFSM in Höhe von mehr als elf Milliarden Euro dürfen nicht unter den Tisch fallen und müssen in der Aufstellung berücksichtigt werden."

Das Bundesfinanzministerium hatte zuvor die Haftungsobergrenze aus den europäischen Hilfen für Deutschland auf rund 310 Milliarden Euro beziffert. Die Zahl wurde erstmals in einem gemeinsamen Bericht des Ministeriums und des Bundesrechnungshofes aus dem Jahre 2012 genannt. Darin wird sie als "der deutsche Anteil an der `Firewall`" bezeichnet. Der Betrag ergibt sich im Wesentlichen aus den auf Deutschland entfallenden Risiken aus den Schutzschirmen EFSF und ESM, den gewährten Hilfen aus dem EU-Fonds EFSM und den ausbezahlten bilateralen Hilfen an Griechenland.

Hinz warf der Bundesregierung vor, die möglichen Kosten der Euro-Rettung immer wieder bewusst herunterzuspielen. "Merkel und Schäuble versuchen die realen Gefahren der Krise bis zur Bundestagswahl zu vertuschen", sagte die Grünen-Politikerin. "Bei den Griechenland-Hilfen drohen unmittelbar nach der Wahl neue Probleme." Ein öffentlicher Schuldenschnitt in Griechenland koste den Bund sofort Milliarden. "Im Bundeshaushalt ist für eine auch teilweise ausfallende Bürgschaft keine Vorsorge getroffen", kritisierte Hinz.

Finanzpolitiker von FDP und SPD warnen vor unkalkulierbaren Euro-Risiken für Deutschland

Nach Einschätzung von Finanzpolitikern aus Koalition und Opposition sind die Angaben von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) über das deutsche Haftungsrisiko aus den Euro-Rettungsprogrammen deutlich zu niedrig angesetzt. Selbst jüngste in einem Zeitungsbericht unter Berufung auf Regierungskreise genannte Zahlen, wonach der deutsche Steuerzahler nicht mit 86, sondern mit insgesamt 122 Milliarden Euro haftet, seien nicht haltbar.

"Natürlich stimmen die Zahlen nicht oder zumindest sind sie nur die halbe Wahrheit", sagte der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler "Handelsblatt-Online". So seien die Zinsen für die Griechenland-Hilfen bis zum Jahr 2023 gestundet. "Dadurch sind alle Schuldentragfähigkeitsberechnungen heute schon Makulatur." Als vorsichtiger Kaufmann müsse der Euro-Rettungsfonds EFSF darüber hinaus längst Abschreibungen auf seine Engagements vornehmen, sagte Schäffler weiter. Denn nicht nur die Griechenland-Hilfen würden "uneinbringlich" sein.

"Schäuble betrachtet die Kredite und Bürgschaften als statische Größe, die Schuldenkrise von Staaten und Banken in Europa ist aber ein dynamischer Vorgang, bei dessen Fortsetzung das Sparvermögen der Deutschen auf dem Spiel steht", betonte der FDP-Politiker.

Der Chefhaushälter der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, warf der Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, "den Menschen Sand in die Augen über die bestehenden Risiken für Deutschland" zu streuen. "Eine Übersicht zum Gesamtrisiko ist nicht gewollt, denn das würde die Regierung unter Rechtfertigungsdruck setzen. Dann würde auch deutlich werden, wie unverantwortlich es ist, dass der Finanzminister keine Vorsorge im Haushalt getroffen hat", sagte Schneider "Handelsblatt-Online".

Schneider betonte, für die Zeit nach der Bundestagswahl erwarteten der Internationale Währungsfonds (IWF), die Bundesbank und einige renommierte Ökonomen in Deutschland einen Schuldenschnitt für Griechenland, der dann den Haushalt unmittelbar mit einer zweistelligen Milliardensumme belasten werde. Außerdem würden Irland und Portugal zusätzliche Mittel benötigen und auch das zypriotische Hilfsprogramm werde nicht ausreichen. "Doch Merkel und Schäuble verschließen die Augen vor der Realität und lassen die Menschen im Unklaren", sagte Schneider.

Quelle: dts Nachrichtenagentur