Bundestag verabschiedet Gesetz um unliebsame Meinungen zu zensieren

Staatliche Zensur schützt dich vor der Realität.

Bild: Sina / Eigenes Werk

Der Bundestag hat am Freitag mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen das umstrittene Gesetz zur "Bekämpfung von Hass und Hetze", auch Meinungszensur-Gesetz genannt, im Internet beschlossen. Mit dem sogenannten Netzwerkdurchsetzungsgesetz soll das Internet von unliebsamen Nachrichten bereinigt werden. Die Aufgabe der Zensur wird auf private Unternehmen ausgelagert, abseits von Gerichten, ohne jedgliche Kontrolle.

Bei "eindeutigen" Fällen haben Betreiber von Internetplattformen 24h Zeit zur Löschung von Beiträgen, bei weniger eindeutigen Fällen ist eine Frist von einer Woche vorgesehen. Bei systematischen Verstößen drohen Strafen von bis zu 50 Millionen Euro. Kritiker fürchten, die Betreiber der Netzwerke könnten Beiträge im Zweifelsfall eher löschen und fürchten Einschnitte bei der Meinungsfreiheit.

Auch von den Internetfirmen kommt Kritik. Sie seien dadurch gezwungen, über die Rechtswidrigkeit von Inhalten zu entscheiden. Das sei jedoch Sache der Gerichte. Kritiker werten dieses Gesetz als das klare Ende von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit wie wir sie einmal kannten.

Quelle: dts Nachrichtenagentur / André Ott