Schmidt: Verschiebung der Reform der Pflegeversicherung wäre unverantwortlich

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hat eindringlich vor einer Verschiebung der Reform der Pflegeversicherung auf die nächste Legislaturperiode gewarnt. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe) meinte die Politikerin angesichts zunehmender Zweifel auch beim Koalitionspartner, ob die notwendige große Reform noch zu schaffen sei:

"Wer das meint, muss wissen, was er tut: Eine Verschiebung jetzt heißt, die Reform kann frühestens in fünf Jahren kommen. Das ist, angesichts der Probleme, die in der Pflegesituation stecken, unverantwortlich." Ein solches Verschieben, entgegen den Festlegungen im Koalitionsvertrag, "ginge zu Lasten der Situation vieler Menschen in den Pflegeheimen, würde die unbefriedigende Situation bei der häuslichen Pflege verschärfen und die Politik ließe damit viele Senioren im Stich, die dringend auf eine Reform warten".

Zudem, so Schmidt, müsse man sich darüber im Klaren sein, dass derzeit nur wegen vieler inoffiziell arbeitender Betreuer "häufig häusliche Pflege noch funktioniert". Wenn sich später die wirtschaftliche Lage in den Heimatländern der inoffiziell Arbeitenden bessere, würden viele zurückkehren. Daher müsse jetzt in die Ausbildung junger Menschen für die Altenpflege investiert werden, damit später keine Mangelsituation entstehe. Es dürften keine "echten Notfälle entstehen, weil die Reform bis dahin nicht wirkt".

Frau Schmidt erinnerte im Übrigen an die Festlegung im Koalitionsvertrag, dass die Leistungen der Pflegeversicherung seit 1995 unverändert geblieben seien "und daher einem schleichenden Werteverfall" unterlägen. "Zunehmend müssen deshalb Pflegebedürftige von der Sozialhilfe unterstützt werden." Deshalb sollten Pflegeleistungen "dynamisiert werden" und der Grundsatz "ambulant vor stationär" umgesetzt werden.

Quelle: Pressemitteilung Leipziger Volkszeitung