Weiß: Schlupfloch für Lohndrückerei erkannt und geschlossen
Archivmeldung vom 15.12.2010
Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 15.12.2010 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.
Freigeschaltet durch Fabian Pittich
Das Kabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Verhinderung von Missbrauch in der Arbeitnehmerüberlassung beschlossen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der Unionsfraktion, Peter Weiß: "Problem erkannt - Problem gebannt" - dieser Devise folgend hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung des "Drehtüreffekts" durch Missbrauch von Leiharbeit vorgelegt.
Weiß weiter: "Die Initiative der Bundesarbeitsministerin richtet sich gegen die Strategie von Unternehmen, Beschäftigte zu entlassen und dann als Leiharbeitnehmer zu niedrigeren Löhnen wieder im selben Unternehmen oder einem anderen Unternehmen desselben Konzerns zu beschäftigen. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben ein Recht auf einen fairen Lohn. "Tricksereien", mit denen sie um ein angemessenes Arbeitsentgelt gebracht werden, dürfen nicht geduldet werden. Damit werden die Beschäftigten geschädigt und ihre Arbeitsleistung missachtet. Zugleich wird der Wettbewerb zu Lasten der großen Mehrzahl der Unternehmen verzerrt, die ihre Mitarbeiter korrekt bezahlen.
Wer mit unanständigen Methoden Löhne drückt, muss wissen, dass er damit nicht durchkommt. Daher hat die Initiative von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen unsere volle Unterstützung."
Quelle: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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