SPD und Grüne erheben schwere Vorwürfe gegen Aigner

Ilse Aigner (2012)

Foto: J. Patrick Fischer
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Politiker von SPD und Grünen haben Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) scharf kritisiert. "Ilse Aigner gibt seit Amtsantritt die Volksnahe, erfüllt hinter den geschlossenen Türen des Kabinettsaals und der Brüsseler Verhandlungsräume aber fast eins zu eins die Wünsche der Lobbyisten", sagte SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber "Handelsblatt-Online".

Auf Skandale reagiere sie mit "Aktionsplänen", die meist versandeten und auch nicht das System änderten. Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn kritisierte die Nähe Aigners zur Agrarlobby. "Ministerin Aigner ist die Schutzpatronin der Agrarindustrie und des Billigschnitzels", sagte Höhn "Handelsblatt-Online". "Fast alle Maßnahmen aus dem aktuellen Skandal wurden als Prüfaufträge formuliert." Sie sei daher skeptisch, ob in einem halben Jahr, wenn sich die Wogen in der Pferdefleisch-Debatte geglättet hätten, von den Aignerschen Punkten noch viel übrig sein werde.

Für die Verbraucherschutzorganisation Foodwatch ist Aigner jetzt schon gescheitert. "In Reaktion auf den Pferdefleisch-Skandal hat sie einen Aktionsplan vorgelegt, der aus symbolischen und aktionistischen Maßnahmen besteht, die zielsicher am Kern des Problems vorbeigehen", sagte Verbandssprecher Martin Rücker "Handelsblatt-Online". Das sei auch schon in anderen Fällen, etwa beim großen Dioxinskandal Ende 2010, Anfang 2011 der Fall gewesen. Im Fall ihres Pferdefleisch-Aktionsplans habe die Ministerin erst nach dem Gespräch mit den Ländern wichtige Punkte aufgenommen. Allerdings nur im Sinne von Prüfaufträgen, fügte Rücker hinzu. "Die Probleme liegen aber auf der Hand, deshalb sollte jetzt nicht die Zeit des Prüfens, sondern des Handelns sein."

Quelle: dts Nachrichtenagentur