KMK-Präsident gegen landesübergreifend gleiche Löhne für Lehrkräfte

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Der Präsident der Kultusministerkonferenz, Alexander Lorz (CDU), hat sich gegen gleiche Löhne für Lehrkräfte in den 16 Bundesländern ausgesprochen. Es sei nicht zielführend, den Wettbewerb zwischen den Ländern zu unterbinden, indem die derzeit bestehende Besoldungsungleichheit beendet werde, sagte der KMK-Präsident dem "Deutschen Schulportal".

Die Stärke des Föderalismus liege gerade darin, dass den unterschiedlichen Ausgangspositionen, die vor Ort bestünden, mit unterschiedlichen Maßnahmen Rechnung getragen werden könne. "Das sich dabei formale Ungleichheiten ergeben, das ist zwangsläufig so und anders nicht zu haben." Beim anhaltenden Streit um die Ausgestaltung des Nationalen Bildungsrates sieht Lorz sich momentan keine Einigung zwischen Bund und Ländern abzeichnen. Vor allem die Frage um die personelle Gestaltung des Verwaltungsgremiums sei nach wie vor strittig. Die Länder sollten laut Lorz die Steuerungskompetenz in Bildungsfragen nicht preisgeben.

Den Nationalen Bildungsrat möchte er daher nur als Ideengeber wissen, nicht als Entscheider in Bildungsfragen. Ein zentralistisches Instrument, um die Bildungspolitik Deutschlands zu lenken, hält der KMK-Präsident für verfehlt. Stattdessen plädiert er auch hier dafür, föderale Strukturen beizubehalten. Dazu gehöre auch der Bildungsstaatsvertrag, den die Länder gerade ausarbeiten. Diesen verteidigte Lorz deutlich: der Vertrag könne künftig ein "sehr wirkungsvolles Instrument" sein, um unabhängig vom Bund umfassende Bildungsimpulse für die Länder zu vereinbaren.

Quelle: dts Nachrichtenagentur