Özdemir warnt Union vor Zugeständnissen an AfD

Cem Özdemir (2012)

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Grünen-Chef Cem Özdemir hat die Union vor falschen Schlüssen aus dem Wahlerfolg der eurokritischen AfD gewarnt: "Man kriegt die AfD nicht klein, indem man ihre Wähler belohnt", sagte er der "Welt". Die Union dürfe der AfD keine inhaltlichen Zugeständnisse machen. "Die Union würde ihre Seele verkaufen - gerade in ihrer Haltung zu Europa. Bei der AfD ist klare Kante angesagt."

Özdemir ließ zugleich Sympathie für ein schwarz-grünes Bündnis nach der nächsten Bundestagswahl erkennen. Die Ankündigung von CDU-Generalsekretär Peter Tauber, er werde sich für eine Koalition mit den Grünen einsetzen, kommentierte er mit den Worten: "Das ist schön, das soll er machen." Allerdings sei es viel zu früh, um vorherzusagen, was nach der Bundestagswahl 2017 passieren werde. "Ich nehme zur Kenntnis, dass Union und SPD miteinander kuscheln. Die können gar nicht genug voneinander kriegen und würden am liebsten in die Verlängerung gehen."

Umfrage: 60 Prozent halten AfD für nicht koalitionsfähig

Die eurokritische Partei AfD, die zuletzt bei den Landtagswahlen Erfolge verzeichnete, ist nach Ansicht von 60 Prozent der Deutschen nicht koalitionsfähig. In einer Emnid-Umfrage für das Nachrichtenmagazin "Focus" sagten lediglich 18 Prozent der Befragten, die AfD sei bündnistauglich. 23 Prozent machten keine Angaben. Unter den Anhängern der AfD halten 21 Prozent die Partei nicht für koalitionsfähig. Besonders ablehnend zeigten sich die Sympathisanten der Linkspartei (79 Prozent) und der Grünen (77 Prozent). Im SPD-Lager halten 73 Prozent die AfD nicht für bündnisfähig und im CDU-Lager 66 Prozent, in dem der FDP 64 Prozent.

Fahimi: Die AfD ist "eine ganz gefährliche Partei"

SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi hält die eurokritische AfD für "eine ganz gefährliche Partei". "Hinter der spießbürgerlichen Fassade, da verstecken sich sehr gefährliche reaktionäre Denkweisen", sagte Fahimi im "ARD - Bericht aus Berlin". "Und nicht zuletzt ist die AfD die Partei, die ja glaubt, Deutschland könnte in dieser globalisierten Welt einen Alleingang gehen."

Davor könne sie nur warnen, so die SPD-Generalsekretärin weiter. "Jeder Arbeitnehmer und jede Arbeitnehmerin, die AfD wählt, sägt an ihrem eigenen Arbeitsplatz." Das beste Mittel gegen die AfD sei es, "eine konkrete Politik zu machen, die die Menschen verstehen und die ihnen Orientierung gibt".

Dennoch sei die AfD in erster Linie das Problem der Union: "Das sieht man ja auch bei den Wählerwanderungen. Und die Union wird ja genauso wenig mit einer absoluten Mehrheit im Bund oder anderswo durchregieren können, sondern sie muss sich genau überlegen, wen sie sich als Partner sucht", sagte Fahimi. "Und deswegen ist die AfD eine Herausforderung aller demokratischen Parteien. Die AfD versucht aber vor allem, in der Wählerschaft der Union zu fischen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur