Grüne werfen SPD in der Edathy-Affäre fehlenden Aufklärungswillen vor

Archivmeldung vom 20.12.2014

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Irene Mihalic (2014)

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In der Edathy-Affäre haben die Grünen der SPD fehlenden Aufklärungswillen vorgeworfen. Die Sozialdemokraten versuchten im Bundestags-Untersuchungsausschuss nur, die Dinge von sich wegzuschieben und die Glaubwürdigkeit von Zeugen in Zweifel zu ziehen, sagte die Obfrau der Grünen im Ausschuss, Irene Mihalic, der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ). "Die SPD täte gut daran, sich nach zehn Monaten endlich selbst um Aufklärung zu bemühen. Bisher ist der Wille dazu nicht zu erkennen", sagte die Abgeordnete.

Mihalic zufolge soll SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann nun früher als geplant als Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss aussagen. Zusätzlich werde Oppermanns Büroleiter als Zeuge geladen. Der SPD-Fraktionschef hat stets erklärt, er habe sein frühzeitiges Wissen über Kinderporno-Ermittlungen gegen Edathy für sich behalten - Edathy behauptete am Donnerstag vor dem Untersuchungsausschuss, Oppermann habe seinen Büroleiter eingeweiht.

Mihalic sagte, wenn sich Edathys Darstellung bewahrheiten sollte, dass der frühere BKA-Präsident Jörg Ziercke dem SPD-Abgeordneten Michael Hartmann brühwarm aus laufenden Ermittlungsergebnissen berichtete und der Abgeordnete dann den Beschuldigten informierte, wäre das juristisch und politisch ein brisanter Fall. Die Staatsanwaltschaft müsse prüfen, ob sich daraus der Anfangsverdacht auf Strafvereitelung ergebe. Zugleich entstehe aber der Eindruck, dass im politischen Betrieb eine Menge gemauschelt und unter den Teppich gekehrt werde: "Das erschüttert das Vertrauen in unsere Arbeit, das können wir uns nicht leisten, deshalb müssen wir es aufklären."

Mit Blick auf die Befragungen von Edathy und Hartmann im Untersuchungsausschuss sagte Mihalic, Edathy habe sie deutlich mehr überzeugt: "Seine Aussage war viel plausibler, schlüssiger und kenntnisreicher. Und sie deckt sich auch mit Abläufen, wie sie in den Akten festgehalten sind." Hartmann sei es dagegen offenbar vorrangig darum gegangen, belastende Aussagen irgendwie zu dementieren. "Er hat eine andere Darstellung abgegeben als noch vor wenigen Tagen - und wenn er auf Widersprüche hingewiesen wurde, hat er sich auf Erinnerungslücken berufen. Das erweckt den Eindruck, dass es nicht stimmig ist."

Quelle: Westdeutsche Allgemeine Zeitung (ots)