Klingbeil an Bundesländer: Neue Abschiebe-Möglichkeiten nutzen SPD-Chef lobt Grenzkontrollen

Archivmeldung vom 31.01.2024

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Freigeschaltet durch Mary Smith

Lars Klingbeil (2018)

Von Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0, CC BY-SA 3.0, Link

SPD-Chef Lars Klingbeil hat die Länder zur Umsetzung der von Kanzler Olaf Scholz gewünschten Abschiebe-Offensive aufgerufen. "Die Bundesländer haben jetzt die Möglichkeiten und sie müssen diese auch nutzen", sagte Klingbeil im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Der Bundestag hatte vergangene Woche ein Maßnahmenpaket für erleichterte Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern verabschiedet. "Der Staat muss funktionieren, wenn es darum geht, Menschen, die nicht bei uns bleiben können, zurückzuführen", betonte Klingbeil.

Allerdings müsse Deutschland beim Thema Migration "in alle Richtungen besser werden", so der SPD-Co-Vorsitzende. Auch, wenn es darum gehe, Menschen aufzunehmen, zu integrieren und in Arbeit zu bringen. "Wir brauchen Fachkräfte aus dem Ausland, damit wir ein starkes Land bleiben. Dazu gehört auch eine Willkommenskultur."

Zugleich lobte Klingbeil die vor vier Monaten wieder eingeführten stationären Grenzkontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien. "Die Grenzkontrollen haben die Schleuserkriminalität erheblich eingedämmt", sagte er. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) werde abwägen und entscheiden, ob sie über März hinaus verlängert werden. Zur dauerhaften Bewältigung der Migrationsprobleme seien aber Einigungen auf europäischer Ebene notwendig. "Ein gemeinsames Vorgehen in der EU ist der Schlüssel, um Migration insgesamt zu steuern und zu ordnen."

Mit Blick auf die im EU-Vergleich geringe Beschäftigungsquote von ukrainischen Flüchtlingen machte Klingbeil Druck: "Wer hier ist, sollte schnellstmöglich Deutsch lernen und arbeiten", sagte der SPD-Chef. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil habe dafür einen "Jobturbo" auf den Weg gebracht. Zu dem inzwischen umstrittenen Bürgergeld-Bezug für Geflüchtete aus der Ukraine, der höher ausfällt als Leistungen für Asylbewerber, sagte Klingbeil: "Es war absolut richtig, den Menschen aus der Ukraine, die vor dem Krieg geflüchtet sind, schnell und unkompliziert zu helfen. Wir haben damit auch die Ausländerbehörden und Kommunen stark entlastet."

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)